Reparatur von Straßenschäden Albig will Sonderabgabe für Autofahrer
Im Streit um die künftige Finanzierung des Straßennetzes prescht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig mit einer Idee vor - einer Sonderabgabe für alle Autofahrer in Höhe von 100 Euro pro Jahr. Die CSU und auch die eigene Partei sind wenig begeistert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den Steuern etwas zahlen, sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Extraaufwendungen von fünf Milliarden Euro reichten allein nicht aus, so Albig. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr." Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Verkehrsteilnehmer herangezogen werden. Albig schlug die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor.
Gegen Pkw-Maut nur für Ausländer
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut nur für Ausländer sei keine Lösung, meinte Albig. Erstens sei sie kaum mit EU-Recht in Einklang zu bringen - und zweitens werde sie unter dem Strich nicht genug Geld bringen. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."
Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass das Geld tatsächlich nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Widerstand im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können."
Kritik aus CSU und SPD
Die CSU zeigte sich irritiert über Albigs Vorstoß. "Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut zu sträuben und jetzt alle Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. Er warb zugleich um das Maut-Modell seiner Partei: Die CSU wolle "keine neue Abgabe für die deutschen Autofahrer". Sie müssten schon heute hohe Steuern sowie Mautgebühren im Ausland zahlen.
Harsche Kritik an Albigs Vorschlag kam von SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Er sprach von "grobem Unfug" und ergänzte: "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten." Das habe auch im Wahlprogramm gestanden. "Für uns gilt, was wir im Wahlprogramm gesagt haben."
Anerkennung für Albig gab es dagegen von den Grünen. Ihr nordrhein-westfälischer Verkehrsexperte Arndt Klocke sagte per Twitter, Albig habe recht, dass die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert sei. Jährlich fehlten fünf Milliarden Euro für Brücken, Schienen und Straßen.