Auftakt zum Wahlkampf Gauland attackiert EU
Mit harscher Kritik an der EU und ihrer Einwanderungspolitik hat die AfD ihren Europawahlkampf eingeläutet. Partei- und Fraktionschef Gauland warnte vor einem "Dexit". Die EU müsse von innen erneuert werden.
Zum Auftakt des AfD-Europawahlkampfs hat der Ko-Bundesvorsitzende Alexander Gauland einen drastischen Richtungswechsel in der Europäischen Union gefordert. Die bevorstehende Kampagne sei ein "Identitätswahlkampf", sagte Gauland. "Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament. Aber solange es das Parlament gibt, wollen wir Einfluss haben."
Den "Eurokraten" hielt Gauland vor, eine Gleichmacherei der Menschen in Europa zu verfolgen. Die AfD bringe hingegen Vielfalt ins Europäische Parlament. Es brauche dort eine starke, bürgerlich-konservative Fraktion, sagte Gauland.
Die beiden AfD-Vorsitzenden Gauland und Meuthen beim Wahlkampfauftakt in Offenburg. Meuthen zieht als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.
EU "korrigieren" statt abschaffen
Zugleich warnte er vor einem Austritt Deutschlands aus der EU ("Dexit"). Das Ausland würde dann von einem deutschen Sonderweg reden - das Misstrauen wäre aufgrund der deutschen Geschichte gewaltig. Ziel sei es vielmehr, die EU zu "korrigieren", nicht sie "abzuschaffen". Gauland hofft nach eigenen Worten, dass die Wahl am 26. Mai "endlich zu Selbstzweifeln in der EU führt". Eigentlich hätte dies bereits der geplante EU-Austritt Großbritanniens bewirken müssen, sagte Gauland.
Gauland kritisierte auch die Anstrengungen, um den vom Menschen gemachten Klimawandel zu begrenzen. "Weder Diesel-Verbote noch veganes Essen werden den Klimawandel stoppen", sagte er. "Klimaretter sind eine größere Gefahr als der Klimawandel."
"Afrika muss sich alleine helfen"
Duetlich wurde Gauland auch bei der europäischen Zuwanderungspolitik. Afrika sei "ein riesiger Kontinent und reich an Bodenschätzen. Afrika kann und muss sich alleine helfen". Dies sei 60 Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit "nicht mehr Sache der Europäer". Jedes europäische Land solle selbst entscheiden, wen es einwandern lasse.
Grüne, SPD und die "Merkel-CDU" seien hingegen "für bedingungslose Einwanderung, für die Abschaffung der nationalen Identität", sagte Gauland. Er prangerte angebliche "Lügen" an, wonach unter den Flüchtlingen keine "Terroristen" seien oder dass Flüchtlinge die Kriminalitätsrate nicht beeinflussten.
Meuthen spricht vom "kranken Patienten"
Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte mit Blick auf den Zustand der EU, man habe es hier mit einem "ziemlich kranken Patienten zu tun, bei dem etliche wichtige Vitalfunktionen nicht mehr richtig funktionieren". Er prangerte "unnütze bürokratische Verordnungen" an, die kein Mensch brauche. Der EU gelinge es zunehmend schlechter, ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden.
"Dexit" im Wahlprogramm
Die Europawahl ist in Deutschland am 26. Mai. Die AfD hält laut ihrem Wahlprogramm Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich.
Seit Wochen steht die AfD wegen dubioser Spenden im Fokus der Öffentlichkeit. Meuthen äußerte sich nicht konkret zu den Vorwürfen. Er sprach von Verschwörungstheorien, die aufgezogen würden, um die AfD zu verunglimpfen. Die Wähler durchschauten diese Absichten. Daher werde diese Debatte der AfD nicht schaden.