Treffen mit umstrittenem US-Gouverneur Kritik an CSU-Politikern nach Besuch bei DeSantis
Eine prominent besetzte Delegation der CSU hat sich mit dem republikanischen Rechtsaußen-Gouverneur von Florida getroffen. Kritik daran kommt von der SPD und den Grünen. Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU sieht Gesprächsbedarf.
Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. DeSantis stehe für neurechten Kulturkampf, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt."
Ähnlich hatte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), geäußert. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU, LSU Bundesverband, wollte den Besuch zunächst nicht kommentieren, kündigte aber via Twitter an, man wolle bei nächster Gelegenheit mit den CSU-Politikern über den Besuch bei DeSantis sprechen.
Scheuer twittert vom Treffen mit DeSantis
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt.
Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."
Hahn betonte auf dem Kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg gegenüber dem BR, dass das transatlantische Verhältnis sehr wichtig sei - gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. DeSantis sei ein potenzieller Kandidat der Republikaner für das Präsidentenamt - es sei wichtig, jetzt schon Gesprächskanäle offenzuhalten. "Wir haben unseren deutschen und den Standpunkt der CDU/CSU klargemacht, nämlich dass es wichtig ist, die Ukraine unbedingt zu unterstützen. Denn Putin darf keinen Erfolg haben", sagte Hahn.
Florida hat vor kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse und ist umstritten.
Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio Berlin