Beschluss auf Parteitag CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht
Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die CDU für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten mit klarer Mehrheit dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine sogenannte "Kontingentwehrpflicht" eingeführt werden.
"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags für das geplante neue Grundsatzprogramm.
Kontingentmodell je nach Bedarf der Bundeswehr
Bei einer "Kontingentwehrpflicht" würden alle Männer und Frauen gemustert, aber nur ein Teil je nach Bedarf der Bundeswehr auch eingezogen. Eingezogen würden dann nur so viele von ihnen, bis der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt ist. Laut Plan der Jungen Union sollen Männer und Frauen bei der Musterung auch beantworten, wie es um ihre "Motivation und Bereitschaft zu dienen" steht. Auf Grundlage der Antworten sollen diejenigen einberufen werden, die am besten geeignet sind.
Schweden verfügt über ein ähnliches Modell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst. Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.
"Ein sichtbares Zeichen an Russland"
Dem Beschluss war eine längere Diskussion zum Thema Wehrpflicht vorausgegangen. Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag für die entsprechende Passage des Grundsatzprogrammes ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor.
"Wir leben in einem Land, dass sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann", sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. "Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen", ergänzte er.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem Parteitag ebenfalls für ein Signal zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geworben. Dies wäre auch ein sichtbares Zeichen an Russland und andere, dass Deutschland auch zur Verteidigung des Landes bereit sei, sagte der CDU-Politiker.
Rufe nach Wehrpflicht werden lauter
2011 war die Wehrpflicht war in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder eingesetzt werden kann.
In der Ampel-Regierung lehnen Grüne und FDP eine Rückkehr zur Wehrpflicht bislang ab. Allerdings hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Personalprobleme der Bundeswehr zuletzt für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Der Bundestag kann die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit zurücknehmen.