Corona-Pandemie Hohe Zahlen - außer beim Impfen
Weniger Schutzmaßnahmen, steigende Infektionszahlen und ein niedriges Impftempo - so die aktuelle Corona-Bilanz. Städtetagspräsident Lewe warnt vor neuen Virusvarianten und geht von Nachbesserungen beim neuen Infektionschutzgesetz aus.
Täglich meldet das Robert Koch-Institut (RKI) neue Höchstwerte bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Und auch zum Wochenende ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche wieder so hoch wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. Am Morgen gab das RKI den aktuellen Wert mit 1735 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte er bei 1706,3 gelegen. Vor einer Woche lag er bei 1496 und vor einem Monat noch bei 1350,4.
Binnen eines Tages wurden 260.239 Corona-Neuinfektionen registriert. Vor einer Woche waren es 237.086 Ansteckungen gewesen. Experten gehen zudem davon aus, dass eine hohe Zahl von Fällen in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Grund dafür seien unter anderem die begrenzten Kapazitäten der Gesundheitsämter. So werden Kontakte oft nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 221 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 249 Todesfälle gewesen. Damit sind in Deutschland bislang insgesamt 126.867 Menschen nach einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben. Die Zahl der in Kliniken eingelieferten Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 7,81 an. Darunter sind viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.
Impftempo verlangsamt sich weiter
Das Tempo beim Impfen gegen Corona nimmt dagegen weiter ab. Am Freitag wurden nach RKI-Angaben mindestens 60.000 Dosen verabreicht. Vor einer Woche waren es 94.334 Impfungen. Mittlerweile haben 75,8 Prozent der Bevölkerung (mindestens 63,1 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Impfdosen nötig sind. 58,2 Prozent (48,4 Millionen) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,5 Prozent (63,6 Millionen).
Eine große Gruppe von 23,5 Prozent der Bevölkerung (19,5 Millionen Menschen) ist laut dem Impfdashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin ungeimpft. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.
Städtetag geht von Korrekturen am Gesetz aus
Der im neuen Infektionsschutzgesetz beschlossene Wegfall der meisten Corona-Schutzregeln stößt unterdessen auf weitere Kritik. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Regeln. Das neue Gesetz beschneide den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten." Deswegen sei es ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden müsse, erklärte der CDU-Politiker weiter.
Weil die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache, sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, fügte der Oberbürgermeister von Münster hinzu. "Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist."
Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen erlauben wollten. Das Infektionsschutzgesetz sei "kompliziert und ungenau". Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte, so der Städtetagspräsident.
Nachbesserungen nicht ausgeschlossen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Änderungen der neuen Regelungen nicht generell ausgeschlossen. Nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag sagte Scholz, es gebe eine Verständigung darüber, dass man jederzeit zu einer weiteren Veränderung des Gesetzes bereit sei, wenn das erforderlich werde. Das Gesetz sei trotz aller Kritik eine rechtliche Grundlage, auf der aufgebaut werden könne.
Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Ohne das neue Gesetz wären alle bisherigen Beschränkungen an diesem Samstag ausgelaufen. An ihre Stelle tritt nun ein so genannter Basisschutz, der im Kern lediglich eine Maskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen mit vulnerablen Menschen vorsieht. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder nur für sogenannte Hotspots anordnen. Übergangsweise dürfen die Bundesländer aber die bisherigen Regeln noch bis zum 2. April in Kraft lassen.