Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne "Es geht um Fairness"
Sollen Ungeimpfte in Corona-Quarantäne weiterhin eine Lohnfortzahlung erhalten? Bundesgesundheitsminister Spahn ist dagegen - aus Fairness-Gründen. Kritik an seiner Haltung kommt von SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das geplante Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne verteidigt. "Es geht dabei nicht um Druck, sondern um Fairness", sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?" Sich impfen zu lassen, sei eine freie Entscheidung, sagte Spahn. "Zur freien Entscheidung gehört auch Verantwortung."
Bislang werden Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, für ihren Verdienstausfall entschädigt. Einige Bundesländer haben aber bereits beschlossen, diese Praxis zu beenden. Sie berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz. Heute nun wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in München über eine bundeseinheitliche Regelung und einen Stichtag beraten.
Lauterbach warnt vor Ende der Lohnfortzahlung
Kritik am geplanten Ende der Lohnfortzahlung kommt von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der bei einer Umsetzung der Pläne mit breiter Quarantäneverweigerung und sinkender Testbereitschaft rechnet. Eine bundeseinheitliche Regelung sei zwar grundsätzlich "richtig und wichtig", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". "Ich fände es allerdings falsch, wenn diejenigen, die in Quarantäne gehen müssen, ihren Verdienstausfall nicht erstattet bekommen. Denn dies wird dazu führen, dass sich die betroffenen Menschen gar nicht erst in Quarantäne begeben."
Er bevorzuge daher die Lösung, dass bundesweit das Arbeitsentgelt auch in der Quarantänezeit weitergezahlt werde, sagte Lauterbach. "Ich rechne sogar damit, dass durch einen Verdienstausfall bei Quarantäne die Testbereitschaft abnehmen wird", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden."
DGB-Chef sieht Konfliktpotenzial in Betrieben
Kritisch äußerte sich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Eine Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne komme der Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür gleich, sagte Hoffmann im Inforadio des RBB. Die Politik drücke sich vor einer klaren Entscheidung und verlagere den Konflikt auf die Beschäftigten. Stattdessen müsse die Politik überlegen, ob sie eine allgemeine Impfpflicht wolle.
Hoffmann verwies auch darauf, dass die Arbeitgeber dann den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um Entschädigungszahlungen beantragen zu können. "Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, weil es zum Teil dann auch dazu führen kann, dass sensible Gesundheitsdaten der Beschäftigten offengelegt werden müssen." Das mache das Ganze kompliziert und konfliktträchtig, sagte der DGB-Chef.
