Proteste in Belarus Wie wird Russland reagieren?
Belarus ist wirtschaftlich und sicherheitsstrategisch wichtig für Russland - Unruhen oder Machtwechsel werden Präsident Putin nicht gleichgültig sein. Welche Handlungsoptionen stehen im Raum?
Das Glückwunschschreiben, das Präsident Alexander Lukaschenko nach der Wahl aus Moskau bekam, enthielt zugleich eine Aufforderung: Belarus und Russland sollten sich weiter integrieren, schrieb Russlands Präsident Wladimir Putin. Die für beide Seiten "vorteilhaften russisch-belarussischen Beziehungen" könnten in allen Bereichen verbessert und die Zusammenarbeit innerhalb der Staatenunion vertieft werden.
Diese Union hatten die Regierungen bereits 1999 vertraglich besiegelt. Zum 20. Jahrestag im Dezember gab es Pläne für ein neues Integrationsabkommen. Doch es ist kompliziert: Lukaschenko machte seine Unterschrift davon abhängig, die Frage der russischen Subventionen zu klären. Deutlich wurden einmal mehr Ungleichheit und Rivalität im Verhältnis beider zueinander.
Während Lukaschenko immer auf einer gleichberechtigten Beziehung bestand, besteht eine wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit seines Landes vom vielfach größeren und bevölkerungsreicheren Nachbarn. Belarus profitierte von günstigen Preisen für Öl und Gas und exportiert 40 Prozent seiner Waren zollfrei über die offene Grenze.
Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs 2019 änderte Russland aber seine Steuergesetzgebung - was für Belarus vor allem das Öl verteuerte. Lukaschenko seinerseits hatte in den vergangenen Jahren die politische und kulturelle Selbstständigkeit immer stärker herausgestellt und dabei nicht nur die belarussische Sprache fördern lassen, sondern auch eine Annäherung an die EU gesucht. So griff auch im Dezember die Polizei nicht ein, als in Minsk einige Hundert Menschen ohne Genehmigung gegen die Integration beider Staaten demonstrierten, während sich Lukaschenko mit Putin im russischen Sotschi traf.
Territoriale Unversehrtheit nicht mehr garantiert
Immer steht die Frage im Raum, welche Hebel Putin verwenden könnte, um russische Interessen durchzusetzen - dazu zählen nicht nur Öl- und Gaspipelines durch Belarus Richtung Westen. Der Nachbar zählt auch zu den Staaten, die Russland als seine vorgelagerte Sicherheitszone betrachtet, vorgeführt zum Beispiel 2017 bei der Militärübung "Sapad", die angesichts ihres Umfangs für Unruhe in der NATO sorgte.
Militärisches Handeln gegen den Willen Belarus' scheint nicht ausgeschlossen nach dem Eingreifen Russlands 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine. Bei letzterem brach die Führung in Moskau das Budapester Memorandum von 1994. Es hatte die territoriale Unversehrtheit jener ehemaligen Sowjetrepubliken garantiert, die die auf ihrem Territorium stationierten Nuklearwaffen freiwillig abgaben. Dazu zählte neben der Ukraine auch Belarus.
Die Festnahme von Söldnern des russischen Militärunternehmens Wagner bei Minsk wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl warf entsprechend zahlreiche Fragen auf. Ein Großteil von ihnen soll zuvor aufseiten der Separatisten in der Ostukraine gekämpft haben. Ungeklärt ist jedoch bislang, warum genau die Söldner dort waren - auf Zwischenstation vor der Weiterreise zu einem Einsatzort außerhalb Europas oder tatsächlich für eine Aufgabe in Belarus - für oder gegen Lukaschenko.
Allerdings bemühte sich die russische Regierung zuletzt, dieses Thema als Konfliktgegenstand zu beseitigen. Eine Außenministeriumssprecherin in Moskau erklärte zumindest, dass die Festnahme der Kämpfer auf eine Provokation einer "dritten Macht" zurückzuführen sei: Die Personen seien per Internet angeworben worden um, über Minsk und Istanbul nach Venezuela zu fliegen.
Einmarsch in Belarus?
Vor einer Einnahme Belarus' durch Russland hatte Lukaschenko im Wahlkampf gewarnt, sollte er die Macht verlieren. Doch würde die russische Führung noch einmal handeln wie 2014 in der Ukraine, wenn Lukaschenko wie der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch fliehen müsste?
Sicher ist Putin Stabilität im Nachbarland und eine beeinflussbare Führung wichtig. Ein weiteres Beispiel eines Machtwechsels in der Nachbarschaft kann ihm auch angesichts der seit Wochen andauernden Proteste in Russlands fernem Osten nicht recht sein.
Doch welche Bedingungen müssten gegeben sein? Anders als damals in der Ukraine fordern die Protestierenden keine geopolitische Entscheidung zwischen Russland einerseits sowie EU und NATO andererseits - im Mittelpunkt steht die innenpolitische Lage. Swetlana Tichanowskaja als gemeinsame Kandidatin der Opposition hatte dies zum Ausdruck gebracht. Zudem zogen sie und ihre Mitstreiterinnen sich angesichts massiven Drucks des Staatsapparates zurück. Die Protestbewegung steht im Moment ohne klare Führung da.
Außerdem war der Preis für das militärische Eingreifen in der Ukraine groß: Die EU verständigte sich auf gemeinsame Sanktionen, die die Mitgliedsländer bislang auch geschlossen und in aller Regelmäßigkeit verlängert haben. Die NATO verstärkte ihre militärischen Aktivitäten in den östlichen Mitgliedsstaaten.
Oder gewähren lassen?
Insofern rückt ein anderes Szenario ins Bild: der friedliche Machtwechsel 2018 in Armenien. Zwar ist der Staat im Südkaukasus kein direkter Nachbar und wirtschaftlich nicht so wichtig wie Belarus. Aber sicherheitsstrategisch sowie infrastrukturell ist Armenien in einer Nord-Süd-Achse zur Türkei und zum Iran von Bedeutung.
Obwohl Russland Tausende Sicherheitskräfte in Armenien stationiert hat, griffen diese nicht ein. Auch hielt sich die Führung in Moskau mit aggressiver Rhetorik zurück. Dafür gibt es einige mögliche Gründe: Der amtierende Ministerpräsident Sersch Sargsjan hatte sich unter anderem durch das Aushandeln eines Assoziierungsabkommens mit der EU in Moskau unbeliebt gemacht und es erst auf Druck Putins aufgegeben.
Die Proteste gestalteten sich weitgehend friedlich, wurden dezentral und spontan organisiert - es kam nicht zu einer Konfrontation und Eskalation, die ein vertraglich nicht vorgesehenes Eingreifen russischer Sicherheitskräfte in Armenien hätten angebracht erscheinen lassen. Außerdem wandte sich Oppositionsführer Nikol Paschinjan früh an die russische Seite. Seine Russland-kritische Haltung gab Paschinjan angesichts enormer Druckmöglichkeiten Moskaus und der zu lösenden Probleme im Inland auf.
Und auf hybride Methoden zurückgreifen?
Zu bedenken ist auch, dass die russischen Streitkräfte während des "Fünf-Tage-Krieges" 2008 in Georgien nicht bis in die Hauptstadt Tiflis vorgerückt sind, sondern sich auch auf Druck der EU und der USA zumindest in die abtrünnigen Regionen zurückzogen, wenn Russland auch die weiteren Vereinbarungen bis heute nicht einhält.
Bei einer militärischen Besatzung stellt sich zudem die Frage nach der Akzeptanz in der Bevölkerung im betroffenen Land und darüber hinaus in den anderen Ländern, die Russland als seine exklusive Interessenzone ansieht.
Stattdessen bleibt das umfassende Arsenal an wirtschaftlichen Druckmitteln und hybriden Methoden wie Cyberattacken, die weniger kostenintensiv und dabei effektiv sein können.s
