Europawahl 2024
Rechtsruck bei der Europawahl Rechts ist nicht gleich rechts
Europa rückt nach rechts - doch gemeinsame Sache werden die Rechten nicht machen. Der Front National und die UKIP sind sich spinnefeind. Während die AfD mit beiden nichts zu tun haben will. Und die Konservativen? Landen in den Armen der Linken.
Schon jetzt sitzen allerlei rechtslastige Gestalten im Europaparlament. Und melden sich dort auch zu Wort. Wie Jean-Marie Le Pen, der greise Gründer des Front National (FN), von dem folgendes Zitat überliefert ist: "Ich habe doch lediglich gesagt, dass die Gaskammern nur ein Detail des Zweiten Weltkriegs waren." Nach dem Wahltriumph des FN dürften nun mehr als 20 Parteifreunde Le Pens in das Europaparlament einziehen.
"Das souveräne Volk hat gesprochen, wie ein Blitz. Unser Volk fordert nur eine Politik: Eine Politik der Franzosen, für die Franzosen, mit den Franzosen." So sagt es Marine Le Pen, Tochter von Jean-Marie und aktuelle Anführerin des Front National. Die anderen Nationalisten in Europa machen es genauso. Jeder für sein Land, und alle gemeinsam gegen die EU.
Martin Schulz, der Spitzenmann der europäischen Sozialdemokrat, gibt dieser Strategie keine großen Chancen: Er wirft den Rechtspopulisten vor, "für alles einen Sündenbock zu haben, aber für nichts eine Lösung". Wahrscheinlich würden sie deshalb auch "an ihren inneren Widersprüchen scheitern".
"Die EU repräsentiert nicht, was Europa sein sollte"
Tatsächlich sind sich die beiden großen Wahlsieger des Abends, also der Front National und die rechtspopulistische britische UKIP, spinnefeind. In einer gemeinsamen Fraktion wird man die beiden nicht finden. Denn Nigel Farage, der Chef der UKIP, will mit den Le Pens nichts zu tun haben. Und lieber weiter seine eigene Gruppe leiten. Und sein Ziel verfolgen, das er am Wahlabend so formuliert hat: "Ich will nicht nur, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ich will dass ganz Europa die EU verlässt." Denn: "Weder diese Flagge, noch die Hymne, noch dieser Präsident, dessen Namen keiner kennt, repräsentieren wirklich, was Europa sein sollte", so Farage.
Daneben gibt es die ECR, eine rechtskonservative Gruppe um die britischen Tories. Die steht zwar links von UKIP und FN - aber rechts von der EVP mit den deutschen Unionsparteien. Denn die sind den Tories und ihrem Parteichef, dem Londoner Premierminister David Cameron, viel zu Europa-freundlich. Die Tories wollen die EU zwar nicht zerstören. Aber sie wollen sie zurückstutzen, radikal verschlanken.
Mit dieser ECR um die Tories will auch Bernd Lucke, Frontmann der deutschen AfD, Gespräche führen. Allerdings schickt er schon mal voraus, dass es Themen geben werde, "wo man nicht der derselben Meinung ist".
Drei Fraktionen heißt: Dreimal Posten, dreimal Geld
Eine einheitliche Front werden sie also nicht bilden, die Euro-Skeptiker, die Populisten und die Neo-Faschisten. Sondern drei Fraktionen. Das bedeutet für jede einzelne: einen eigenen Apparat, Mitarbeiter, Geld, Posten in Ausschüssen und bevorzugtes Rederecht in jeder großen Debatte.
Die Arbeit des Parlaments werden sie nicht blockieren können, dafür sind sie - auch alle zusammen - noch immer zu wenige. Aber die Stimmung des Hauses dürften sie verändern. Und die pro-europäischen Parteien, insbesondere die moderat konservative EVP und die Sozialdemokraten, werden sie mehr und mehr zusammenzwingen, zu einer informellen Großen Koalition auch im Europa-Parlament.