EU-Parlamentspräsident Entscheidung in der Stichwahl

Stand: 17.01.2017 19:56 Uhr

Der Nachfolger von als EU-Parlamentspräsident Schulz wird in einer Stichwahl bestimmt. Gegen den konservativen Kandidaten Tajani tritt dabewi nur noch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella, an.

Auch im dritten Wahlgang für die Nachfolge des EU-Parlamentspräsidenten Schulz hat keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Allerdings bestätigte der Konservative Antonio Tajani seine Rolle als Favorit: Der Italiener lag in drei Wahlgängen klar vorn, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen.

Im vierten Durchgang tritt er in einer Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Gianni Pittella an. Diesmal reicht eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Im Europaparlament kam es erstmals seit Jahren zur Kampfkandidatur mit insgesamt sechs Bewerbern, weil eine Vorabsprache zwischen Sozial- und Christdemokraten gescheitert war. Tajanis Europäische Volkspartei schmiedete aber in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurückzogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich.

Der EVP-Kandidat ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal. Tajani erhielt im dritten Wahlgang 291 Stimmen. Pittella kam auf 199.

Antonio Tajani

Antonio Tajani gehört zur Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Tajani, früher als Journalist tätig, hat die Partei mitgegründet.
Bevor Tajani 2010 Vize-EU-Kommissionspräsident mit Zuständigkeit Industrie wurde, war er ab 2008 EU-Kommissar für Verkehr - in der Zeit, als es bereits Hinweise darauf gab, dass Autohersteller bei den Abgaswerten manipuliert haben könnten. Es steht der Vorwurf im Raum, Tajani habe weggeschaut.

Für die Grünen gilt er als "unwählbar". Auch bei Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und einzelnen Konservativen weckt Tajani Abwehrreflexe. Vielen gilt er als "Berlusconi-Freund" und politisch insgesamt zu weit rechts. Tajani gilt als Netzwerker. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte ihn als "überzeugten Europäer".

Gianni Pittella

Der Italiener Gianni Pittella gehört zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 189 Abgeordneten. Er sitzt seit 1999 im EU-Parlament, war zwischen 2009 und 2014 einer dessen Vizepräsidenten und 2014 bereits interimsmäßig EU-Parlamentspräsident, bis Martin Schulz in dem Amt bestätigt wurde. Seit 2014 ist Pittella Fraktionschef. Genau das aber ist ein Problem: Die EVP wirft ihm vor, mit seiner Kandidatur gegen die Vereinbarung zu verstoßen, nach der das Amt des EU-Parlamentspräsidenten nach zweieinhalb Jahren - also jetzt - an die EVP gehen soll. Pittella argumentiert dagegen, dass dann alle drei EU-Institutionen von der EVP geführt würden: EU-Kommissionspräsident ist Jean-Claude Juncker, Donald Tusk steht dem Europäischen Rat vor.
Der studierte Mediziner Pittella gilt als versierter Europapolitiker, dem viel an der europäischen Integration gelegen ist. Im EU-Parlament selbst will er für mehr Transparenz und demokratischere Prozesse sorgen. Auch seine Fraktion braucht Verbündete, um Pittella in den ersten Wahlgängen die nötige absolute Mehrheit zu verschaffen.