Von der Leyen vor der Wahl Werben um jede Stimme
374 der aktuell 747 EU-Parlamentarier muss Ursula von der Leyen am Dienstag überzeugen. Gelingt ihr das, wird sie neue EU-Kommissionschefin. Auf der Zielgeraden macht die CDU-Politikerin neue Versprechungen.
Schafft sie es, oder fällt sie durch? Am Dienstag stellt sich Ursula von der Leyen im Europaparlament zur Wahl. Fraglich ist, wie groß ihre Chancen sind, neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Denn die Vorbehalte unter den aktuell 747 Abgeordneten gegen die CDU-Politikerin sind groß. Die Kritik richtet sich weniger gegen ihre Person als gegen den Weg ihrer Nominierung. Einige Parlamentarier monieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war.
Diese Rolle hatte für die konservative EVP der CSU-Politiker Manfred Weber inne. Weil sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf seine Nominierung einigen konnten, kam von der Leyen ins Spiel. Weber kündigte an, ihr seine Stimme geben zu wollen. Er rechne mit einer klaren Mehrheit.
Von der Leyen wirbt: Mehr Klimaschutz und Mindestlohn
In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten warb von der Leyen nun um Zustimmung der Abgeordneten. Unter anderem versprach sie einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.
Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei auch ein Initiativrecht bei Gesetzen - eine langjährige Forderung der Abgeordneten. Auch eine Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist stellte von der Leyen in Aussicht.
Von der Leyens Gegner ...
Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Mit ihr könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder ein deutscher Vertreter das mächtige Brüsseler Amt erobern.
Doch bisher ist eine Mehrheit für die CDU-Politikerin im Parlament nicht in Sicht. Für eine Wahl braucht von der Leyen die Stimmen von 374 der 747 Abgeordneten. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen sie zu stimmen. Auch ein Teil der Sozialdemokraten hat Widerstand angekündigt, darunter insbesondere deutsche SPD-Abgeordnete. Sie sehen unter anderem das Spitzenkandidatensystem beschädigt.
... und Unterstützer
Die Unterstützung der 182 EVP-Abgeordneten ist ihr dagegen recht sicher. Ihr ebenfalls wohlgesonnen sind die Liberalen. Aus dem Lager der 108 Renew-Europe-Abgeordneten dürfte sie einige Stimmen erhalten. Chancen auf Unterstützung dürfte die Verteidigungsministerin auch bei den 73 Abgeordneten der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie haben. Möglicherweise wird sie auch Stimmen der europakritischen EKR-Fraktion erhalten. Ihr gehören 62 Abgeordnete an. Nach einer Anhörung äußerten sich deren Vertreter verhalten positiv und kündigten an, in der Personalfrage "konstruktiv" sein zu wollen.
