Streit über Grenzmauer Trump ruft Notstand aus
Weil der US-Kongress ihm nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt, hat Präsident Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Die Opposition will dagegen vorgehen.
US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um genügend Geld für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten. Trump hatte vom Kongress fast sechs Milliarden Dollar für die Barriere gefordert - im neuen Haushalt sind jedoch nur knapp 1,4 Milliarden dafür vorgesehen. Durch die Notstandserklärung umgeht Trump den Kongress und könnte Geld aus den Etats anderer Ministerien abziehen.
Notstand wegen "Invasion"
Zunächst hatte Trump am Nachmittag formell angekündigt, den Notstand ausrufen zu wollen. Wenige Stunden später unterzeichnete er dann die entsprechende Erklärung. Trump begründete den Schritt mit einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Er betont die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten aufgrund einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.
Geld wird von anderen Projekten abgezogen
Nach Einschätzung des Weißen Hauses gibt der Notstand dem Präsidenten jetzt die Möglichkeit zusätzliche Milliarden aus anderen Budgets für den Bau einer Grenzmauer abzuziehen, Zum Beispiel 3,5 Milliarden US-Dollar aus dem Bau-Etat des Verteidigungsministeriums - ein Umstand, der vor allem Republikaner im Verteidigungsausschuss beunruhigen könnte, sagt der frühere Abgeordnete Charlie Dent aus Pennsylvania: "Wovon will er das Geld abziehen. Port Santiago auf Puerto Rico, wo die Basis der Nationalgarde wieder aufgebaut wird? Von Infrastrukturprojekten der Armee in Alaska, einem Militärhospital, das in Deutschland entsteht?"
Erste Klage bereits angekündigt
Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi hatte zuvor erklärt, es sei denkbar, rechtlich gegen Trumps Entscheidung vorzugehen. Die Situation an der Grenze sei eine humanitäre Herausforderung, aber kein Nationaler Notstand.
Die demokratische Oppositionsführerin Pelosi sieht keinen Grund für einen Notstand.
Noch während Trumps Rede im Rosengarten seines Amtssitzes kündigte der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Trump hatte juristische Herausforderungen vorausgesehen. Die Gerichte würden seine Linie aber bestätigen, prophezeite er in seiner Rede. Auch einen Gang vor das Oberste Gericht der USA schloss er nicht aus. Zugleich sagte Trump, die notwendigen Unterlagen für den Nationalen Notstand habe er unterzeichnet. Kritiker sehen darin einen Missbrauch seiner Autorität.
Mit Informationen von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington