Ukraine-Konflikt Neue Milliardenhilfen für Kiew
Die ukrainische Regierung kann weiter auf die Hilfe internationaler Geldgeber setzen: Der IWF billigte neue Kredite in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. Die USA kündigten zudem militärische Unterstützung an. So will die US-Regierung Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge liefern.
Der Internationalen Währungsfonds hat ein vierjähriges Kreditprogramm für die Ukraine im Volumen von umgerechnet 15,5 Milliarden Euro bewilligt. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, Kiew stehe zudem vor Gesprächen mit Besitzern von Staatsanleihen, um die Schulden tragfähig zu machen. Das vereinbarte Hilfsprogramm sei mit vielen Risiken behaftet, doch gebe es genügend Erfolgsaussichten.
Die IWF-Kredite sind Teil eines umfassenden internationalen Unterstützungsprogramms von über 40 Milliarden Dollar, zu dem andere Institutionen, die G7-Länder sowie die Gläubiger der Ukraine beitragen sollen. Das neue Kreditprogramm tritt an die Stelle eines kurzfristigen Hilfspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart worden war.
USA stocken Militärhilfe für Kiew auf
Der Krieg im Osten des Landes hat die Ukraine in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. In dem Konflikt mit den prorussischen Separatisten stocken die USA ihre Militärhilfe für die ukrainische Regierung auf. Laut US-Regierungssprecher Josh Earnest soll das ukrainische Militär mit Rüstungsgütern von umgerechnet 71 Millionen Euro beliefert werden.
Zu den "nicht letalen" Ausrüstungsgegenständen zählen demnach unbewaffnete Drohnen, Mörserabwehrsysteme und Funkgeräte, aber auch Militär-Krankenwagen und Erste-Hilfe-Kasten. Zudem sei die Lieferung von 20 gepanzerten sowie 200 nicht gepanzerten Geländewagen geplant. Die USA unterstützten bereits in der Vergangenheit die Ukraine mit Rüstungsgütern.
Neue Sanktionen gegen Russland verhängt
Zudem verhängten die USA neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen treffen acht ukrainische Separatisten, eine russische Jugendorganisation, die angeblich Rebellen rekrutiert, und eine russische Bank. Unter anderem dürfen sie keine Geschäfte mehr mit amerikanischen Einrichtungen machen.
Die USA beschuldigten erneut Russland, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu unterstützen. Zudem würde den Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt. Diese sollen kontrollieren, ob die Vereinbarungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens eingehalten werden.
Rückzug nur zur Vorbereitung einer Offensive?
Kritisch äußerte sich auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Im belgischen Mons warf er Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine weiterhin auszubilden und mit Waffen zu unterstützen. Russland bestreitet das. Zudem forderte Stoltenberg Moskau auf, das Minsker Abkommen zu respektieren. Darin neben einem Waffenstillstand auch der Abzug schweren militärischen Geräts festgelegt.
"Wir begrüßen die Waffenruhe, aber jetzt muss dringend die Überwachung verbessert werden", sagte Stoltenberg. Es müsse Informationen darüber geben, wo die schweren Waffen seien und wie viele es gebe. Die NATO befürchtet, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten.
Außerdem stellte Stoltenberg Übungspläne für die mobile Eingreiftruppe vor, für die Deutschland 2015 den Großteil der Soldaten stellt. Eine erste Übung ist demnach für den 7. April vorgesehen. Im Juni soll dann erstmals die Verlegung nach Polen geprobt werden. Die Eingreiftruppe aus mindestens 5000 Soldaten ist Kern des neuen NATO-Abschreckungskonzepts. Sie soll innerhalb von wenigen Tagen verlegt werden können - beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich besonders von Russland bedroht fühlen.
Moskau behält sich Recht auf Atomwaffen auf der Krim vor
Der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanowsk, betonte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax, sein Land behalte sich das Recht vor, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Atomwaffen zu stationieren. "Ich weiß nicht, ob Kernwaffen derzeit dort sind. Ich weiß nichts von irgendwelchen Plänen, aber grundsätzlich darf Russland das."