Drohendes Verbot Trump bittet Oberstes Gericht um Aufschub für TikTok
Wegen Sicherheitsbedenken droht TikTok im Januar das Aus in den USA, falls die Video-App nicht verkauft wird. Nun will der designierte US-Präsident Trump, dass das Oberste Gericht des Landes ihm Zeit für eine Lösung gibt.
Wenige Wochen vor dem drohenden Aus für die in China ansässige Social-Media-Plattform TikTok in den USA schaltet sich Donald Trump in den Streit ein. Der designierte US-Präsident rief das Oberste Gericht auf, ein Gesetz auszusetzen, das den Verkauf der App vorschreibt. Trump argumentierte, er könne die Plattform mit Verhandlungen retten und zugleich eine Lösung für die Sicherheitsbedenken der US-Regierung finden.
Nach dem im April in Kraft getretenen Gesetz muss die App bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Sonst soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden und Zugang zu Infrastruktur verlieren.
Anhörung zum Recht auf Redefreiheit
Der Widerstand von TikTok vor Gericht war bisher erfolglos. Aber auf Antrag der Plattform will sich das Oberste Gericht mit dem Fall befassen. Für den 10. Januar ist eine Anhörung angesetzt. Die Richter wollen dabei der Frage nachgehen, ob das Gesetz zum Eigentümerwechsel das per Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit verletzt.
"Präsident Trump bezieht keine Stellung zu den Grundfragen dieses Streits", sagte D. John Sauer, Trumps Anwalt, der auch der Wunschkandidat des gewählten Präsidenten für das Amt des US-Generalstaatsanwalts ist. Stattdessen bitte er den Gerichtshof, eine Aussetzung der gesetzlichen Frist in Erwägung zu ziehen.
Präsident Joe Biden könnte die Frist für TikTok noch um drei Monate verlängern - allerdings nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich TikTok aber, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen.
170 Millionen Nutzer in den USA
Trump, der am 20. Januar nächster US-Präsident wird, war in seiner ersten Amtszeit selbst vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von TikTok zu erreichen. Zuletzt sprach er sich aber gegen ein Verbot der Videoplattform aus. Er kann das Gesetz jedoch nicht selbst außer Kraft setzen.
Die Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern Bytedance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und so Einfluss ausüben könne. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
China will Verkauf von Algorithmus blockieren
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. TikTok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies TikTok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als Nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange sich Nutzer einen Clip zu einem bestimmten Thema ansehen.
