Amtsübernahme Trumps Team weicht von Traditionen ab
Der formelle Übergangsprozess zur Amtsübernahme von Donald Trump ist gestartet. In einigen Punkten will Trumps Team aber vom Prozedere abweichen. Eine Ethikerklärung wurde nicht unterzeichnet, auch FBI-Überprüfungen soll es nicht geben.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Eine entsprechende Absichtserklärung sei im Weißen Haus unterzeichnet worden, teilte seine Stabschefin Susie Wiles mit. Trumps Team kann sich jetzt direkt mit Bundesbehörden abstimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten erhalten.
Die Vereinbarung werde es den designierten Kabinettskandidaten ermöglichen, mit den entscheidenden Vorbereitungen zu beginnen - einschließlich der Entsendung von Übergangsteams in alle Ministerien und Behörden. So könne "ein geordneter Machtwechsel" vollzogen werden, sagte Wiles.
Trumps Team für den Übergang will allerdings von einigen Traditionen abweichen, die der Prozess sonst mit sich bringt: Es unterzeichnete nicht das traditionelle Ethikgelöbnis. Stattdessen hieß es, es gebe einen eigenen "Ethikplan", der "die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt".
Keine FBI-Überprüfungen
Auch auf die Überprüfungen durch das FBI soll verzichtet werden. Das Team erklärte, es habe schon ausreichende Sicherheitsmaßnahmen, und man brauche "keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung".
Die Büroräume der General Services Administration (GSA) sollen zudem nicht genutzt werden, um so Steuergelder zu sparen, hieß es. Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert und nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werde. Die GSA versorgt die US-Behörden mit Büros und Büromaterial und stattet sie mit Telekommunikation aus. Zu den Verwaltungsaufgaben gehören auch Planungen zur Kostenminimierung. Sie ist vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsamt in Deutschland.
Bidens Team zeigt sich besorgt
Beim Präsidialamt des aktuellen Präsidenten Joe Biden lösten die Abweichungen der Nachfolger Besorgnis aus. Das Amt erklärte aber, den Übergabeprozess dennoch fortsetzen zu wollen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Trump wird sein Amt am 20. Januar antreten.
Handelsbeauftragter nominiert
Nach und nach werden auch immer neue Namen des Teams für die künftige Amtszeit bekannt. Zuletzt nominierte Trump Personen für Wirtschaftsposten - wie bei vorherigen Ämtern setzte er hier erneut auf Vertraute.
Handelsbeauftragter der USA soll Jamieson Greer werden. Der Anwalt für internationalen Handel war zuvor Stabschef von Robert Lighthizer, Trumps ehemaligem US-Handelsbeauftragten, der dem Freihandel grundsätzlich skeptisch gegenübersteht.
Greer habe in seiner ersten Amtszeit dazu beitragen, Zölle gegen China und andere Länder zu verhängen, sagte Trump in einer Ankündigung. Außerdem seien durch ihn Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko ersetzt worden, durch die die Situation der US-Arbeitnehmer verbessert worden sei. Greer wäre als Handelsbeauftragter direkt für Verhandlungen mit ausländischen Regierungen über Handelsabkommen sowie Mitgliedschaften in Gremien wie der Welthandelsorganisation (WTO) verantwortlich.
Die mögliche Ernennung Greers folgte auf Trumps Ankündigung, Howard Lutnick zum Handelsminister zu berufen. Trump sagte vergangene Woche, Lutnick werde "direkte Verantwortung" für das Büro des US-Handelsbeauftragten übernehmen.
Hassett soll Steuersenkungen verlängern
Außerdem ernannte Trump den Wirtschaftswissenschaftler Kevin Hassett zum Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses. Er ist als Befürworter für Steuersenkungen bekannt. Trump sagte, Hassett werde "eine wichtige Rolle dabei spielen, amerikanischen Familien dabei zu helfen, sich von der Inflation zu erholen, die von der Biden-Regierung ausgelöst wurde". Zudem wolle Trump mit ihm auslaufende Steuersenkungen "erneuern und verbessern".
Hassett diente in Trumps erster Amtszeit als Vorsitzender des so genannten Council of Economic Advisers. Trump nannte ihn einen "echten Freund".
Insider: Trump erwägt Gespräche mit Kim Jong Un
Insider berichteten zudem, Trump erwäge in seiner Zeit als US-Präsident direkte Gespräche mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Angesichts der zunehmenden Spannungen sollen so Risiken eines bewaffneten Konflikts zwischen den Atommächten verringert werden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Mehrere Berater Trumps halten es demnach für wahrscheinlich, dass ein direkter Kontakt zu Entspannung führen könne - aber eine Entscheidung diesbezüglich sei noch nicht getroffen.