McConnell vs. Trump Zerreißprobe für die Republikaner
Die republikanische Partei droht an dem Streit zwischen Trump und Senator McConnell zu zerbrechen. Die Frage lautet: Für oder gegen Trump? Klar ist: Der Ex-Präsident will seinen Einfluss nicht aufgeben.
"Sie gehen sich jetzt an die Gurgel, und ich mache mir mehr Sorgen um 2022 als je zuvor." Mit 2022 meint der republikanische Senator Lindsey Graham die Kongresswahlen im November kommenden Jahres, und die beiden, die sich öffentlich bekämpfen, stehen für die Flügel der republikanischen Partei. "Keine Frage, Präsident Trump ist praktisch und moralisch verantwortlich für die Ereignisse am 6. Januar", sagte Senator Mitch McConnell unmittelbar, nachdem er Donald Trump im Impeachment freigesprochen hatte. Ein Bruch.
McConnell repräsentiert die eine Seite. Der starke Mann der Partei im Senat hat Trump während seiner Präsidentschaft die Erfolge im Kongress durchgesetzt, Mehrheiten besorgt. Das ist für ihn jetzt Vergangenheit. Zeit, aufzuhören, die Wunden zu lecken und ohne Trump weiterzuziehen. Zeit, verlorene Sitze zurückzugewinnen.
Sollte daraus nichts werden, schlägt Trump zurück. In einem selbst für seine Verhältnisse scharfen Statement greift der Ex-Präsident seinen früheren Kampfgefährten an: "Mitch ist ein missmutiger, düsterer Politiktyp, der niemals lächelt. Und wenn die republikanischen Senatoren weiter zu ihm stehen, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was für unser Land richtig ist."
Trumps Popularität gibt ihm Macht
Trump baut auf Umfragen, in denen eine große Mehrheit der Republikaner will, dass er auch in Zukunft eine starke Rolle in der Partei spielt. Er werde sich einmischen, kündigt Trump denn auch an und zwar an der empfindlichsten Stelle für die Partei, insbesondere für die amtierenden Abgeordneten und Senatoren. Die müssen nämlich schon in gut einem Jahr in ihren Wahlkreisen wieder aufgestellt werden. Stellen sie sich gegen Trump, so ihre berechtigte Sorge, müssen sie mit dem Zorn seiner Anhänger rechnen. "Warum mögen die Menschen in der republikanischen Partei Trump so sehr? Weil er ein verdammt guter Präsident war", sagt Senator Graham.
Trumps erklärtes Ziel bleibt es, die Partei noch mehr zu einer Trump-Partei zu machen. Sein Werkzeug: ihm loyale Kandidaten, die die Kritiker verdrängen. Und dafür hat er eine mit mehreren hundert Millionen Dollar gefüllte Kriegskasse.
Für Graham, der sich zum aktivsten Trump-Vertreter im Senat macht und vielleicht darauf hofft, McConnell als Fraktionschef zu beerben, ist der Konflikt vor allem eine taktische Frage: "Trump ist ja nicht einfach, aber er ist die dominanteste Figur in der republikanischen Partei. Wir haben ohne ihn nicht mal den Hauch einer Chance, die Mehrheit zurückzugewinnen".
Die republikanische Partei im Richtungsstreit
Für andere geht es um Ideen, darum, wofür ihre Partei als konservative Kraft in den USA in Zukunft steht. Ist sie eine Partei der konservativen Werte? Eine, die für ein traditionelles Amerikabild steht, für Eigenverantwortung, freien Markt und wenig Staat? Oder wird sie geprägt von Personenkult, Verschwörungstheorien und amerikanischer Isolation?
Dieser Streit, den augenblicklich McConnell und Trump repräsentieren, ist ein tiefer Keil, der die Partei zerreißen könnte. Und selbst, wenn sich McConnell durchsetzen sollte, wird der Trump-Flügel mehr an der Partei zerren, als es die extrem konservative Tea-Party-Bewegung vor zehn Jahren jemals konnte.