Transparency-Bericht Geschwächter Rechtsstaat, wachsende Korruption
Wo Demokratie und Rechtsstaat eingeschränkt werden, gibt es mehr Korruption. Dies zeigt sich laut Transparency International etwa in Ungarn. Deutschland habe das Problem recht gut im Griff - doch es gebe Gefahren.
Das Erstarken autoritärer und antidemokratischer Regime weltweit führt nach Angaben von Transparency International (TI) zu mehr Korruption in den jeweiligen Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Korruptionswahrnehmungsindex für das vergangene Jahr.
Die Vorsitzende von TI Deutschland, Alexandra Herzog, erklärte: "Wo der Rechtsstaat, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen geschwächt werden, dort blüht die Korruption."
Dänemark vorn, Deutschland auf Platz neun
Das veranschauliche Ungarn, das unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orban im Index auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten abgestürzt sei und inzwischen im EU-weiten Vergleich mit 42 Punkten und Rang 76 den letzten Platz belegt.
Wie im Vorjahr ist Dänemark mit 90 Punkten Spitzenreiter und das Land mit der wenigsten wahrgenommenen Korruption, gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Deutschland verliert im zweiten Jahr in Folge einen Punkt, bleibt mit 78 Punkten aber weiter auf Rang neun.
Die letzten Plätze belegen weiterhin Südsudan, Syrien, Venezuela und Somalia. Insgesamt erreichen mehr als zwei Drittel der 180 Länder weniger als 50 von 100 Punkten. Dies sei ein deutlicher Hinweis auf ernsthafte Korruptionsprobleme weltweit.
Die Rangliste bewertet die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Der Index fasst 13 Einzelindizes zusammen und beruht auf Einschätzungen von Experten und Führungskräften. Dabei geht es ausschließlich um den öffentlichen Sektor. Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor werden nicht bewertet.
TI: Strategie gegen Einflussnahme von Autokraten nötig
Herzog betonte, auch als stabil geltende Demokratien müssten sich vorsehen. So müsse sich Deutschland gerade jetzt und mit Blick auf die Europawahl aktiver für starke Rechtsstaatlichkeit und einen vehementen Kampf gegen Korruption einsetzen. Zudem forderte TI die Bundesregierung auf, eine Strategie gegen die Einflussnahme durch autokratische Regime vorzulegen. "Es ist dringend geboten, unsere Institutionen und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen", sagte Herzog.
Die stellvertretende TI-Vorsitzende, Margarete Bause, betonte, Deutschland habe das Problem der Korruption verhältnismäßig gut im Griff. Dennoch gebe es einige offene Flanken. So sei das Lobbyregister reformiert, der sogenannte Lobbyfußabdruck aber weggelassen worden. Er sollte darüber informieren, welche Wirkung Lobbygruppen auf Gesetzestexte haben.
Auch das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern sei ein Fortschritt, aber der große Bereich der nationalen Sicherheit sei fast vollständig ausgeklammert worden, sagte Bause. Zudem gebe es noch Unsicherheiten für hinweisgebende Personen, Unternehmen und Behörden.
Weiter stehe eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung noch aus. So sei es nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um - wie etwa bei der Maskenaffäre - im Gegenzug für einen persönlichen Vorteil Einfluss im Interesse Dritter zu nehmen. Auch für ein dringend benötigtes Unternehmensstrafrecht habe die Regierungskoalition bisher keinen Entwurf vorgelegt.