Türkei Behörde ermittelt wegen Wahlberichten gegen Sender
In der Türkei müssen oppositionsnahe Medien mit negativen Folgen ihrer Wahlberichterstattung rechnen. Die Rundfunkbehörde leitete Ermittlungen gegen sieben Sender ein - der Vorwurf: "demütigende Aussagen" über das türkische Volk.
Nach der Wahl in der Türkei drohen dortigen Oppositionssendern wegen ihrer Berichterstattung negative Konsequenzen. Die nationale Rundfunkbehörde gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden.
Diese hätten in der Wahlnacht "demütigende Aussagen" über das türkische Volk verbreitet, hieß es zur Begründung. Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah.
Ob sich die Vorwürfe dabei auf die Präsidenten- und Parlamemtswahlen am 14. Mai beziehen oder auf die Stichwahl am vergangenen Sonntag, ist nicht klar. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.
Bei Pressefreiheit auf Platz 165 von 180
Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg.
Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Deutschland hat Platz 21.
Der 69-jährige Erdogan hatte am Sonntag in einer Stichwahl über den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu gesiegt - allerdings mit nur knappem Vorsprung. Der islamisch-konservative Amtsinhaber wurde für weitere fünf Jahre gewählt.