Regierung wendet Ventilklausel an Schweiz erschwert EU-Nachbarn die Einwanderung
Wer in die Schweiz gehen möchte, um in dem wohlhabenden Alpenland zu arbeiten, wird es ab Mai schwerer haben. Denn die Regierung in Bern kündigte an, die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger zu beschränken - und zwar mindestens für ein Jahr. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sprach von Rechtsbruch.
Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Die Regierung in Bern beschloss eine sogenannte Ventilklausel auf die Gruppe der EU-17 anzuwenden und damit den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt auch für diese Staaten zu beschränken.
Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen soll es keine Limitierung geben.
Die Ventilklausel macht es möglich
Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2180 beschränkt werden. Die Ventilklausel werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.
Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
Ashton: Schweiz bewegt sich auf dünnem Eis
Die EU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Rechtlich bewege sich die Schweiz auf dünnem Eis: "Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden", erklärte Ashton.