Konflikt in der Ukraine EU droht mit neuen Sanktionen
Die EU erhöht angesichts der andauernden Kämpfe in der Ostukraine den Druck auf Russland: Die 28 Staats- und Regierungschefs teilten mit, sie würden "angemessene Handlungen in Betracht ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen".
Die Staats- und Regierungschefs verweisen in ihrer Erklärung auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung", die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Dies unterstreiche "die Verantwortung Russlands" für die Situation. Die EU-Chefs zeigten sich "besorgt über die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Ostukraine", wie es in der Erklärung heißt, die vom Europäischen Rat in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie verurteilten darin "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende.
Die OSZE macht die prorussischen Separatisten verantwortlich für den Raketenbeschuss auf Mariupol. Die EU und die NATO werfen Russland vor, diese militärisch zu unterstützen. Ziel müsse eine schnelle und umfassende Umsetzung des im September ausgehandelten Abkommens zu einer Befriedung der Lage in der Ostukraine sein. "Wir fordern Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", heißt es in der Erklärung.
"Bereit für weitere Schritte"
Mit Blick auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember, wo sie festgelegt hatten, dass "die EU Kurs halten wird" und "bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig". Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung weiter.
Neue Finanzhilfe für die Ukraine?
Die EU-Finanzminister diskutieren über neue Milliardenhilfen für die von der Pleite bedrohte Ukraine. "Ich denke, wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen. Aber das machen die Situation und die Eskalation jetzt noch dringlicher", sagte der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.