Matteo Salvini beim Treffen der EU-Verkehrsminister Anfang Dezember 2024.

Prozess um Schiff mit Migranten Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini freigesprochen

Stand: 20.12.2024 21:28 Uhr

Wochenlang mussten 2019 Migranten auf einem Schiff vor Lampedusa ausharren. Italiens damaliger Innenminister Salvini hatte einer Hilfsorganisation verboten, den Hafen anzusteuern. Später wurde er angeklagt - und jetzt freigesprochen.

Im Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer ist der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini freigesprochen worden. Dies verkündete ein Gericht in Palermo auf Sizilien.

In dem Prozess ging es darum, dass der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Lega in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert haben soll.

Vorwurf der Freiheitsberaubung

Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Salvini gefordert und wertete dessen damaliges Verhalten als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Das Schiff der spanischen Organisation "Open Arms" lag mit mehr als 160 Migranten vor Lampedusa, durfte aber nicht in den Hafen. Menschen sprangen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Das Schiff wurde nach drei Wochen beschlagnahmt, damit es anlegen konnte.

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