Datenschutz zwischen EU und USA Aus "Safe Harbour" wird "Privacy Shield"
Die EU und die USA haben sich auf eine Neuregelung für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen für hinfällig erklärt, weil die Daten nicht ausreichend geschützt seien.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. "Wir haben uns mit den US-Partnern auf einen neuen Rahmen mit den richtigen Gegengewichten für EU-Bürger verständigt", sagte der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip.
Durch die beschlossenen Neuerungen soll verhindert werden, dass Behörden in der EU dem Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen einen Riegel vorschieben müssen, weil auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Schutzbestimmungen gelten. Die neuen Richtlinien haben auch einen neuen Namen: Aus dem bisherigen "Safe Harbour"-Abkommen werden nun die "Privacy shield"-Regeln.
Vor allem soll stärker kontrolliert werden. Dafür sind die EU-Kommission und und das EU-Handelsministerium zuständig. Die beiden Gremien müssen einen jährlichen Bericht über die Einhaltung der Datenschutzregeln erstellen. Eine massenhafte Überwachung der Daten, die unter den neuen Regelungen übermittelt werden, soll es nicht geben. Dazu soll es schriftliche Zusicherungen aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper geben.
Mehr Rechte für EU-Bürger bei Rechtsverletzungen
Zudem soll im US-Außenministerium der Posten eines Ombudsmannes eingerichtet werden, an den sich EU-Bürger wenden könnten, die ihre Datenschutzrechte verletzt sehen. Im Falle einer solchen Rechtsverletzung sollen EU-Bürger künftig auch vor US-Gerichte ziehen dürfen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aus den USA müssten sich klaren Bestimmungen unterwerfen, sagte Jourova weiter. Wer sich nicht an die vorgegebenen Standards halte, dem drohten Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.
Bislang regelte das 15 Jahre alte "Safe-Harbor"-Abkommen den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der NSA-Affäre setzte die EU-Kommission das Abkommen aus und nahm Verhandlungen über ein neues Regelwerk auf.
Die Beratungen mit den USA mussten neu aufgerollt werden, nachdem im Oktober ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Grundsatzurteil die Geschäfte mit Nutzerdaten eingeschränkt hatte.