Keine Einigung beim Syrien-Waffenembargo Österreich erklärt Syrien-Verhandlungen für gescheitert

Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen.

Die Verhandlungen der EU-Außenminister über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien sind nach Angaben des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger gescheitert. "Es ist bedauerlich, wir haben heute keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden", sagte er in Brüssel.

Dies bedeute, dass sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag um Mitternacht auslaufen. Für Österreich sei wichtig gewesen, dass keine Waffenlieferungen nach Syrien erlaubt werden. Dies schließe auch die zuletzt diskutierte Möglichkeit einer grundsätzlichen Aufhebung der Sperre aus. Damit konnte die für eine Verlängerung oder Änderung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werden.

Deutsche Delegation: "Chance auf Konsens besteht noch"

Aus deutschen Delegationskreisen hingegen verlautete, die Arbeit werde trotz der Erklärung Spindeleggers fortgesetzt. "Ein Erklären des Scheiterns ist nach unserer Auffassung verfrüht. Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens." Doch Spindelegger zufolge dürfte dabei kein erneuter Anlauf für eine Einigung unternommen werden.

Nach Angaben von ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause wird es dabei lediglich um die mögliche Verlängerung des Embargos im Finanz- und Energiesektor gehen.

Bei den am 1. Juni auslaufenden EU-Sanktionen geht es nicht nur um das Waffenembargo, sondern etwa auch um Einreiseverbote, Verbote von Bankgeschäften und ein Einfuhrverbot für syrisches Öl. Die Verlängerung oder Abänderung des Embargos wäre nur einstimmig möglich gewesen. Die Außenminister wollen im Laufe des Abends eine politische Erklärung abgeben.