Debatte über Waffen-Embargo für Syrien Die Brüsseler Gretchenfrage
Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet.
Als einer der ersten EU-Außenminister traf Frans Timmermanns in Brüssel ein. Er sieht sich als Vermittler. "Es ist sehr wichtig, dass die EU in dieser Angelegenheit mit einer Stimme spricht", sagte er und meinte damit das Waffenembargo gegen Syrien.
Die EU-Länder sind nach wie vor zerstritten darüber, ob sie es erneuern oder Waffenlieferungen an die Opposition zulassen sollen. Letzteres wollen Frankreich und Großbritannien. Der britische Außenminister William Hague will damit vor allem ein Zeichen setzen. "Wir müssen zeigen, dass wir vorbereitet sind und an das Assad-Regime ein klares Signal senden, damit es an Verhandlungen teilnimmt."
Hoffnung auf Friedenskonferenz
Darauf ruhen die Hoffnungen: Dass es zu Friedensgesprächen in Genf kommt und Assad mit am Tisch sitzt. Er deutete das an, aber nicht alle glauben seinen Worten. Daher soll weiter Druck ausgeübt werden. Nur wie? Keinesfalls durch Waffenlieferungen, sagt Österreichs Außenminister Spindelegger. Er befürchtet ansonsten ein Wettrüsten, an dem sich die EU nicht beteiligen soll. "Wir haben gerade den Friedensnobelpreis bekommen. Dass wir uns mit Waffenlieferungen bewusst einschalten, hielte ich für falsch."
Er spricht im Plural und meint die EU, aber die findet nicht zu einer gemeinsamen Haltung. Doch das ist bedeutend. International kann die EU nicht mit zwei oder drei Meinungen auftreten, sie würde an Gewicht und Einfluss verlieren. Das ist allen klar, den Befürwortern von Waffenlieferungen, den Gegnern und den Kompromissuchenden.
Zu ihnen gehört auch der Luxemburger Asselborn: "Es ist das dritte Mal, dass wir uns jetzt streiten. Wenn jeder stur bleibt, geht gar nichts mehr."
Am Freitag läuft ein ganzes Sanktionspaket aus. Will die EU das verlängern, muss sie einstimmig handeln. Andernfalls werden auch Reiseverbote und Einfuhrverbote gekippt, wovon Assad profitieren würde. Niemand will das - also muss ein Kompromiss her. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton schlug vor, nur bestimmte Waffen an die syrische Opposition zu liefern und auch nur an Teile von ihnen, damit sie nicht in falsche Hände geraten.
Westerwelle ist pessimistisch
Die Gespräche darüber gestalten sich schwierig. "Wir tun unser Bestes", sagt der Niederländer Timmermanns. Sein deutscher Kollege Westerwelle zeigte sich allerdings nicht besonders optimistisch, was eine gemeinsame Haltung der EU-Länder betrifft. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass heute keine Einigung möglich ist, aber wir werden unser Bestes tun, dass es doch gelingen kann."
Und jetzt tagen sie und bemühen sich. Kommt es nicht zu einem Kompromiss, läuft das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien am Freitag um Mitternacht aus. Großbritannien und Frankreich haben ihre Pakete schon adressiert.