Yoon Suk Yeol verbeugt sich.

Für Verhängung des Kriegsrechts Südkoreas Präsident bittet um Entschuldigung

Stand: 07.12.2024 03:34 Uhr

Der südkoreanische Präsident Yoon hat sich in einer Rede für die Verhängung des Kriegsrechts entschuldigt. Noch heute will das Parlament über das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn abstimmen - und die Stimmen gegen ihn werden lauter.

Unmittelbar vor der Abstimmung über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren hat sich der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bei seinem Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts entschuldigt. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach Yoon zudem, dass es so etwas unter seiner Führung nicht wieder geben werde.

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei den Bürgern, die sehr erschüttert waren", sagte Yoon bei seiner Ansprache an die Nation. "Lassen Sie es mich klar sagen: Es wird niemals so etwas wie ein zweites Kriegsrecht geben."

Er werde die "rechtliche und politische Verantwortung" für sein Handeln übernehmen und es seiner Partei überlassen, wie lange er im Amt bleiben solle.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren

Heute stimmt das südkoreanische Parlament über einen Antrag zu einem Amtsenthebungsverfahren ab, den die Opposition eingereicht hatte. Südkoreas wichtigster Oppositionsführer Lee Jae-myung sagte nach der Ansprache, er werde hart dafür arbeiten, die Amtszeit von Yoon vorzeitig zu beenden, da allein seine politische Existenz eine "gefährliche" für die Nation sei.

Auch in seiner Regierungspartei PPP hat Yoon offenbar den Rückhalt verloren. Kurz nach der Rede bezeichnete der Parteichef Han Dong Hoon einen Rücktritt des Staatschefs als unvermeidlich. "Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den Umständen nicht möglich, und ein vorzeitiger Rücktritt des Präsidenten ist unausweichlich", sagte Han zu Reportern.

Proteste erwartet

Am späten Dienstagabend Ortszeit hatte Yoon wegen eines Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben.

Im Zusammenhang mit dem Votum über die Amtsenthebung erwartet die Polizei Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Im Zentrum Seouls und im Stadtteil Yeouido werde es "eine groß angelegte Versammlung und einen Marsch mit Zehntausenden Teilnehmern" geben, erklärten die Sicherheitsbehörden.

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