Europa-Rede in Berlin Van Rompuy warnt vor Populismus

EU-Ratspräsident Van Rompuy hat vor wachsendem Populismus und Nationalismus in den EU-Staaten gewarnt. Dem müsse mit Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen begegnet werden. Van Rompuy sprach anlässlich des Berliner Mauerfalls 1989 in Berlin.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat vor einer Abschottung der EU-Mitgliedsländer voreinander gewarnt: "Die Vorurteile gegen andere EU-Bürger nehmen in besorgniserregender Weise zu." Das sagte der EU-Diplomat bei einer "Europa-Rede" in Berlin aus Anlass des Mauerfalls im Jahr 1989. Populismus und Nationalismus könnten jedoch keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.

Van Rompuy kritisierte Schlagwörter wie "Armutstourismus" oder "Sozialdumping". Auch wenn Missbrauch bekämpft werden müsse: Am Ende gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig Mobilität innerhalb der EU, wo trotz hoher Arbeitslosigkeit Millionen Arbeitsplätze unbesetzt seien. Bisher lebten weniger als drei Prozent der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat. Diese zahlten insgesamt erheblich mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.

Dem wachsenden Misstrauen gegenüber der EU müsse mit konkreten politischen Erfolgen begegnet werden: "Wachstum muss zurückkommen, Arbeitsplätze müssen geschaffen werden." Dies könne kein Land allein erreichen.

Flüchtlingsströme nicht falsch bewerten

Hinsichtlich der illegalen Zuwanderung aus außereuropäischen Ländern verteidigte Van Rompuy den restriktiven Kurs der EU. Um Katastrophen wie vor Lampedusa zu verhindern, müssten auch die Ursachen in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.

Er kritisierte jedoch, die Dimension des Problems werde in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt. Zwar sei die illegale Einwanderung tatsächlich ein Problem. Aber es gebe in der EU etwa nur 300.000 Asylanträge pro Jahr, von denen ein Drittel anerkannt werde. Das seien 200 Asylbewerber auf ein Million EU-Einwohner. Vergessen werde zudem, dass pro Kopf Malta, Schweden und Luxemburg die meisten Asylbewerber aufnehmen.

Mit Blick auf die Katastrophe für die Menschen in Syrien sagte Van Rompuy, die EU habe nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dem stünden zwei Millionen Syrer gegenüber, die in Jordanien, Libanon und der Türkei Zuflucht gesucht hätten. "Ich hoffe, diese Zahlen machen einige Diskussionen etwas nuancierter."