Machtkampf in Rumänien EU droht Bukarest mit Sanktionen
Die EU beobachtet den Machtkampf in Rumänien mit großer Sorge und droht mit Sanktionen. Justizkommissarin Reding sagte vor Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel, sie sehe die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Der rumänische Regierungschef wies die Vorwürfe zurück.
Die Europäische Union hat sich besorgt über den Machtkampf in Rumänien geäußert und Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Vor Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und der EU-Kommission in Brüssel sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sie sehe eine große Gefahr in den jüngsten Entwicklungen in Rumänien.
"Wenn es keine verlässlichen Zusicherungen und konkreten Handlungen der rumänischen Regierung hinsichtlich der Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit gibt, könnte das Land bei dem Prozess der Integration in die Europäische Union Jahre verlieren", sagte Reding vor einem Treffen mit Rumäniens Justizminister Titus Corlatean. "Ich sehe eine große Gefahr, dass die letzten Entwicklungen den Fortschritt infrage stellen könnten, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde", warnte Reding.
Beitritt zum Schengen-Raum steht in Frage
Sie halte es für möglich, dass die anderen EU-Staaten den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum bis auf weiteres blockieren werden, meinte die Kommissarin. Im September will die EU über den Beitritt entscheiden.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sagte, die jüngsten Vorgänge in Rumänien seien "politisch dubios". Der rasche Personenwechsel an der Spitze mehrerer Institutionen sei "zumindest erstaunlich".
Regierungschef weist Kritik zurück
Ponta wies dagegen die Vorwürfe und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens zurück. Er sei zuversichtlich, dass alle seine Schritte den EU-Standards entsprächen. Sollte er unabsichtlich EU-Recht verletzt haben, wolle er dies korrigieren, erklärte der Sozialist Ponta weiter. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu gebilligt habe.
In Rumänien tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Ponta und Basescu. Der Präsident muss derzeit sein Amt ruhen lassen, weil das Parlament auf Pontas Betreiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Ob Basescu abgesetzt wird, sollen die Rumänen in einem Referendum am 29. Juli entscheiden.
Überwachung der Justiz
Rumänien befindet sich noch im sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU. Als Rumänien Anfang 2007 der EU beitrat, wurde dieser Mechanismus wegen Defiziten in den Bereichen Justizwesen und Kampf gegen Korruption vereinbart. Im Rahmen dieses Verfahrens muss das Land Vorgaben erfüllen, deren Erreichen regelmäßig überprüft wird. Das Land hofft, aus diesem Verfahren bald entlassen zu werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen könnte der Mechanismus um einige Jahre verlängert werden.