Regierungsbündnis in Portugal stabilisiert Vizeregierungschef statt Rücktritt

Eigentlich wollte Portugals Außenminister Portas nicht mehr im Amt sein - doch dann machte ihm Ministerpräsident Passos Coelho ein offenbar unwiderstehliches Angebot: mehr Macht. Der Deal könnte die zuletzt wacklige Koalition des Krisenlandes gerettet haben.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho versucht, die jüngste Krise seiner Regierung mit deutlichen Zugeständnissen an den kleineren Koalitionspartner zu beenden. Dessen Chef, Außenminister Paulo Portas, bleibt in der Regierung und bekommt einen Schlüsselposten. Passos Coelho kündigte an, Portas werde als Vize-Regierungschef die Wirtschaftspolitik und die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika koordinieren.

Portas hatte eigentlich am Dienstag "unwiderruflich" seinen Rücktritt eingereicht, weil er mit Passos Coelhos Politik nicht einverstanden sei. Dieser erklärte damals, er werde den Rücktritt nicht annehmen.

Portas ist Vorsitzender des konservativen Koalitionspartners CDS-PP, die der Regierung die Mehrheit im Parlament sichert. Am Freitag hatte sich die Partei mit der sozialdemokratischen PSD von Passos Coelho auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses verständigt.

"Es ist unsere Pflicht (...), die Stabilität zu garantieren, die notwendig ist, um die schwierige politische Situation, durch die wir gehen, zu überwinden", sagte Passos Coelho. Die "solide Einigung" zwischen den Koalitionspartnern ermögliche es, die internationalen Verpflichtungen Portugals einzuhalten. Er hoffe, Staatschef Anibal Cavaco Silva werde die Einigung absegnen.

Nach Rücktritten drohte Koalition zu scheitern

Vor Portas war am Montag Finanzminister Vitor Gaspar zurückgetreten. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt gewesen, mit dem das Euro-Krisenland die Schuldenkrise in den Griff bekommen will. Als auch Portas seinen Rücktritt erklärte und damit ein Scheitern der Regierung drohte, gab es an den internationalen Börsen Turbulenzen.

Portugal hatte sich im Mai 2011 zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet, um Hilfen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zu erhalten. Das Land konnte in der Schuldenkrise die Staatspleite nur dank Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 78 Milliarden Euro abwenden. Die Sparmaßnahmen sind in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt.