Parteiausschluss Wie würde die EVP Orban los?
Im EU-Parlament sitzt die Union mit der ungarischen Fidesz-Partei in einer Fraktion - der EVP. Das könnte sich bald ändern. Samuel Jackisch erklärt, wie ein Ausschluss der Orban-Partei ablaufen würde.
Der Ausschluss einer Partei aus ihrer eigenen Europäischen Parteienfamilie ist ein ungewöhnlicher Schritt. So ungewöhnlich, dass es dafür keine allgemein verbindlichen Verfahrensregeln gibt. Für die EVP ist das entscheidende Gremium die Politische Versammlung der Partei. Sie besteht aus dem Parteipräsidium um den Vorsitzenden Joseph Daul, der Leitung der Fraktion im Europaparlament mit Manfred Weber an der Spitze und aus Vertretern der nationalen Delegationen.
Entscheidung über Fidesz-Rauswurf am 20. März
13 Delegationen aus insgesamt zehn EU-Staaten sprechen sich mittlerweile für einen Rauswurf der Fidesz-Partei von Victor Orban aus. Das nötige Quorum ist damit mehr als erreicht. Die nächste Politische Versammlung der EVP am 20. März in Brüssel muss sich also mit dem Antrag befassen.
Ein mögliches Szenario wäre ein Ultimatum: Die EVP könnte die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zunächst stilllegen und einen Wiedereintritt an konkrete Forderungen und Bedingungen knüpfen - etwa an den Verzicht auf einen Europawahlkampf gegen die EU-Institutionen. Für einen solchen Beschluss wäre unter den 100 Teilnehmern der Politischen Versammlung bereits eine absolute Mehrheit ausreichend. Weil die Delegationen aus größeren Mitgliedsstaaten mehr Einfluss haben als kleinere, kommt es dabei besonders auf das Verhalten der deutschen Vertreter von CDU und CSU an.