Menschenrechtsverletzungen Deutsche Firmen in China unter Druck
Namhafte deutsche Firmen profitieren von Menschenrechtsverletzungen in chinesischen Fabriken, zeigt ein Bundestagsgutachten. Das Lieferkettengesetz könnte sie zwingen, ihre Produktion vor Ort ganz einzustellen.
Chinas Staats- und Parteiführung verletzt im Landesteil Xinjiang fundamentale Menschenrechte seiner Staatsbürger - das ist international weitgehend Konsens. Deutsche Unternehmen, die in Xinjiang aktiv sind, könnte das künftig vor Probleme stellen.
Empfindliche Bußgelder
Hintergrund ist das so genannte Lieferkettengesetz, das die Bundesregierung im März auf den Weg gebracht hat. Tritt es in Kraft, müssen deutsche Firmen auf Menschenrechte achten, wo immer die Unternehmen aktiv sind. Den Firmen drohen heftige Bußgelder.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kommt nun zu dem Schluss: Auch nicht-chinesische Unternehmen, darunter deutsche, profitieren direkt oder indirekt von der Ausbeutung ethnischer Minderheiten im chinesischen Xinjiang.
Verwiesen wird etwa auf den Einsatz von Zwangsarbeitern dort. Bedeutet: Auch deutsche Firmen wären künftig haftbar und dürften sich deswegen gezwungen sehen, ihre Aktivitäten in Xinjiang zu überprüfen. Erwähnt werden in dem Gutachten laut "Süddeutscher Zeitung" zum Beispiel Adidas, BASF, Bosch, Siemens und Volkswagen. Das Gutachten in Auftrag gegeben hat die Bundestagsfraktion der Grünen.
Vorwürfe sind lange bekannt
Neu ist es für die deutsche Wirtschaft nicht, dass sie sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auseinandersetzen muss. Zum einen gibt es entsprechende Berichte seit Jahren.
Zum anderen weisen auch deutsche Wirtschaftslobbyverbände inzwischen offen daraufhin. So sagte Friedolin Strack vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem ARD-Hörfunk in China: Wir werden in Situationen kommen, wo ein Sorgfaltspflichtengesetz - deutsch oder europäisch - klare gesetzliche Widersprüche schafft zu den Bedingungen in China. Firmen müssen sich entscheiden und Konsequenzen ziehen - etwa wenn sie nicht mehr in der Lage sind, Gesetze oder ihren Code of Conduct zu erfüllen."
Nach Erkenntnis internationaler Organisationen, Expertinnen und Forscher interniert Chinas Staats- und Parteiführung in Xinjiang rund eine Million Staatsbürger - ohne Anklage, Prozess oder Urteil. Die Betroffenen sind vor allem ethnische Uiguren oder Kasachen und sollen in den Internierungslagern dazu gezwungen werden, ihre ethnisch-religiösen Traditionen überwiegend aufzugeben.
Offensichtlich werden die Menschen teilweise auch zu Zwangsarbeit verpflichtet. Chinas Staatsführung räumt die Existenz der Lager inzwischen zwar ein, weist die Vorwürfe aber zurück.