Diskussion nach Gipfel Bundeswehreinsatz in Libyen?
Wird die Bundeswehr tatsächlich in Libyen aktiv? Wenn ja, wie könnte so ein Engagement aussehen? Und unter welchen Umständen ist es überhaupt denkbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundeswehr in Libyen wirklich aktiv wird?
Für klare Ansagen ist es noch zu früh: Konkrete Pläne für einen robusten Bundeswehr-Einsatz in Libyen gibt es von Seiten der Bundesregierung derzeit nicht, verlautet aus dem Auswärtigen Amt. Aber völlig ausgeschlossen ist eine solche Mission eben auch nicht. Hatte der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell doch laut über einen europäischen Einsatz nachgedacht: Die EU müsse bereit sein zu helfen, einen möglichen Waffenstillstand in Libyen zu sichern - notfalls auch militärisch, hat Borrell wörtlich gesagt.
Dass danach die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer viel unternommen hätte, ihm das auszureden, kann man nicht gerade behaupten: Die Bundewehr sei im Fall der Fälle "sehr schnell imstande, eine Entscheidung zu treffen", erklärte AKK. Also: Man ist sich in Berlin einig, dass ein Bundeswehr-Einsatz nicht die erste und brennendste Frage ist, die in Sachen Libyen geklärt werden muss - die Kanzlerin mahnt, man solle nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren, das Verteidigungsministerium findet es wichtig nicht "den dritten Schritt vor dem ersten" zu machen. Aber egal, ob es nun Schritt 2 oder 3 wäre, ausgeschlossen wird von der Bundesregierung auch nichts.
Unter welchen Umständen wäre ein Bundeswehr-Einsatz denkbar?
Die Bundeswehr bräuchte erstens ein institutionelles Dach über dem Kopf und zweitens eine Einladung. Soll heißen: Ohne dass sich die sogenannte libysche Einheitsregierung die Anwesenheit ausländischer Truppen wünscht, geht das nicht. Und dass die Deutschen sich im Alleingang in ein Libyen-Abenteuer stürzen, ist unvorstellbar. Also wird das nur unter einem EU-Dach oder unter einem Vereinte-Nationen-Dach stattfinden können.
Dass die NATO eine robuste Libyen-Mission startet, lässt sich übrigens ausschließen: Das westliche Militär-Bündnis als Helfer bei der Durchsetzung eines Waffenembargos oder Garant für einen Waffenstillstand - für Russland ist das undenkbar. Und Russland wird man brauchen, um das wacklige Friedensgebäude nicht sofort wieder zum Einsturz zu bringen.
Bleiben also EU und UN: Theoretisch - aber eben derzeit noch sehr theoretisch - wäre eine UN-Blauhelm-Mission vorstellbar, die die Konfliktparteien trennt. Und die EU hat ja in gewisser Weise schon Libyen-Erfahrung: Aufgabe der Mittelmeer-Mission 'Sophia' war es, gegen Schlepper vorzugehen und Flüchtlinge zu retten, aber eben auch, das Waffen-Embargo gegen Libyen durchzusetzen. Auch deutsche Schiffe haben also im Mittelmeer verdächtige Boote angehalten und nach Waffen durchsucht. Nur war die EU - bis 'Sophia' im vergangenen Jahr vorerst gestoppt wurde - dabei nicht besonders erfolgreich.
Wer ist im politischen Berlin für und wer gegen einen solchen Bundeswehr-Einsatz?
Eindeutig festgelegt hat sich die Linkspartei: "Die Bundeswehr hat in Libyen nichts verloren", so ihr Standpunkt. Bei allen anderen hört sich das nicht ganz so schwarz-weiß an: Am meisten Sympathien für einen deutschen Einsatz gibt es bei der CDU, auch wenn die Kanzlerin sagt: Die Diskussion ist verfrüht. Nicht wenige Parteifreunde Merkels fordern aber bereits: Wenn es eine internationale Mission gibt, könne sich die Bundeswehr nicht in die Büsche schlagen. Interessant ist, dass man auch bei der SPD ein Mitmachen bei einer Friedensmission für möglich hält. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass es einer 'der ihren', nämlich SPD-Außenminister Heiko Maas war, der mit einem Libyen-Besuch bei General Haftar für das Zustandekommen der Konferenz gesorgt hatte.
Die Oppositionsparteien Grüne und FDP lehnen einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr zumindest nicht rundweg ab. Auch wenn beide sich, wenn die Zeit kommt, eventuelle Pläne der Regierung ganz genau anschauen wollen. Und was die AfD betrifft, so erklärte die die Libyen-Konferenz - als einzige übrigens - für gescheitert. Klar ist: Sollte die Bundeswehr wirklich eines Tages in einen neuen Einsatz ziehen, müsste der Bundestag, wie bei allen Auslandseinsätzen, diesen absegnen.
Wo ist die Bundeswehr bereits jetzt schon im Einsatz?
In insgesamt zwölf Auslandseinsätzen ist man mit insgesamt rund 4000 Soldaten auf 3 Kontinenten vertreten, verkündet die Bundeswehr - nicht ganz ohne Stolz - auf ihrer Internetseite. Der größte und wichtigste eindeutig: Afghanistan. Hier ist Deutschland mit UN-Mandat versehen und im NATO-Rahmen aktiv. Als Teil der Koalition gegen die Terrormilizen vom sogenannten 'Islamischen Staat' bildet die Bundeswehr unter anderem Sicherheitskräfte im Irak aus. Und in Mali, im Westen Afrikas, ist sie im Auftrag der EU unterwegs und trainiert hier malische Truppen.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind hochumstritten: Eine Mehrheit der Deutschen lehnt sie schlicht ab. Weshalb sich Soldaten immer wieder beklagen, ihr Parlament schicke sie in gefährliche, manchmal auch traumatisierende oder gar tödliche Einsätze, ohne dass sie dafür Rückhalt aus der Bevölkerung bekommen.
Sollte sich tatsächlich eines Tages ein Bundeswehr-Einsatz für Libyen abzeichnen, wird diese Diskussion wieder anschwellen. Doch dafür müsste das in Berlin beschlossene Libyen-Papier tatsächlich den Praxistest bestehen - und aus der Waffenruhe ein echter Waffenstillstand werden.