Brief an Tusk Johnson will "Backstop" nachverhandeln
Der britische Premier Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk für Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages geworben. Er pocht vor allem auf Änderungen beim "Backstop". Das lehnt Brüssel bislang jedoch ab.
In dem Brief an EU-Ratspräsident Tusk erklärt der britische Premierminister Boris Johnson, ein Austrittsabkommen mit der EU habe für seine Regierung oberste Priorität. Seine Regierung wolle mit "Energie und Entschlossenheit" daran arbeiten, ein Abkommen zu erzielen.
Zugleich erteilte Johnson dem sogenannten "Backstop" - der umstrittenen Grenzreglung für Nordirland - eine Absage: Dieser sei undemokratisch und verletzte Großbritanniens Souveränität, schrieb der Premierminister. Außerdem würde ein vorübergehender Verbleib in der Zollunion es Großbritannien unmöglich machen, eine eigenständige Handelspolitik zu fahren.
Er schlage vor, die Backstop-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson lässt in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.
EU will nicht nachverhandeln
Die EU hat das britische Ansinnen von Nachverhandlungen des im Mai beschlossenen Brexit-Abkommens wiederholt zurückgewiesen. Das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen war im britischen Parlament drei Mal gescheitert. Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union.
Das Abkommen sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der irischen Grenze wiedereingeführt werden sollen. Allerdings müssten dann aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten. Das lehnt London aber ab.
Eine von der Downing Street veröffentlichte Kopie des Briefs (Scan der ersten und der letzten Seite) von Johnson an Tusk.