Juncker nimmt an Konferenz in Russland teil Ein bisschen Tauwetter

Seit zwei Jahren verzichten EU-Spitzenbeamte auf Reisen nach Russland. Das wird sich trotz anhaltender Ukraine-Krise ändern: EU-Kommissionschef Juncker nimmt im Juni an einer Konferenz in St. Petersburg teil. Der Zeitpunkt ist heikel, weil die EU über die Verlängerung der Sanktionen berät.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des ungelösten Ukraine-Konflikts zum Internationalen Wirtschaftsforum ins russische St. Petersburg reisen. "Ich kann bestätigen, dass Präsident Juncker für den 16. Juni zum Internationalen Wirtschaftsforum eingeladen wurde und plant, daran teilzunehmen," bestätigte Kommissionssprecher Margaritis Schinas die Pläne. Es ist das erste Mal seit Junckers Amtsantritt im Herbst 2014, dass er nach Russland fährt.

Auch Kremlchef Wladimir Putin wird zu der Konferenz erwartet. Es ist allerdings unklar, ob sich die beiden Politiker zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückziehen werden. Ein Treffen von Juncker und Putin werde vorbereitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Juncker gilt als sanktionskritisch

Der Juncker-Besuch ist heikel, weil in der EU bis Ende Juli über eine Verlängerung der wegen des Kriegs in der Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen entschieden werden muss. Unter den Mitgliedstaaten gibt es derzeit Streit darüber, ob sie gelockert werden könnten.

Juncker gilt als sanktionskritisch. Er hatte zuletzt mehrfach für ein besseres Verhältnis zu Russland geworben. Die EU solle sich um "ein korrekteres Verhältnis" zu Russland bemühen, hatte er bereits im Herbst gesagt. Befürworter der Sanktionen befürchten, dass der EU-Kommissionschef dem russischen Präsidenten mit seinem Besuch zu einem Prestigegewinn verhelfen könnte. Seit mehr als zwei Jahren hatten die Spitzen der EU-Institutionen von Reisen nach Russland abgesehen, um genau dies zu verhindern.

Krim-Annexion löste Streit zwischen Brüssel und Moskau aus

Auslöser der EU-Sanktionen war die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März 2014. Die Bundesregierung wie auch die EU und die USA sehen darin einen Völkerrechtsbruch und beschlossen deshalb Strafmaßnahmen. Russland reagierte mit einem Importverbot für einige Waren aus der EU. Die EU-Sanktionen sind bislang an das im Februar 2015 ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine gekoppelt: Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, so die offizielle Linie, werden die Sanktionen gekippt.

Ein Hauch von Davos

Das jährliche Petersburger Forum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz in Russland und eine Art russische Version des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Kurort Davos. Unter anderem ist dort eine Diskussionsrunde zu den EU-Russland-Beziehungen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow geplant.

Juncker ist nicht der einzige EU-Spitzenpolitiker in St. Petersburg: Kremlberater Juri Uschakow kündigte zudem ein bilaterales Treffen Putins mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi an.