Italien droht EU "Säbelrasseln vor Haushaltsverhandlungen"
Italien hat der EU gedroht, nicht mehr in den Haushalt einzuzahlen, sollten die EU-Staaten ihnen nicht mehr Flüchtlinge abnehmen. Doch damit würden sich die Italiener selbst schaden, meinen EU-Politiker.
Es sei ein bisschen so, wie wenn ein Bankräuber in die Bank läuft, sich die Pistole an die Schläfe hält und sagt, Geld her oder ich schieße, sagt der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier. Damit meint er die Drohung der italienischen Regierung, nicht mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen und die anstehenden Budget-Beratungen zu blockieren, sollten andere Mitgliedsländer Italien keine Flüchtlinge abnehmen.
In den EU-Haushalt zahlt jedes der 28 Mitgliedsländer rund ein Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ein. Viel wichtiger ist aber die Frage, wieviel Geld jedes Land heraus bekommt. Italien hatte im vergangenen Jahr rund zwölf Milliarden Euro an Brüssel überwiesen, dann aber etwa zehn Milliarden Euro wieder zurückbekommen.
"Schneiden sich ins eigene Fleisch"
Das südeuropäische Land ist eine große Volkswirtschaft, bekommt aber auch viel Geld von der Europäischen Union, zum Beispiel für die Landwirtschafts- und Regionalpolitik. Die Italiener würden sich mit einer Blockade des EU-Haushalts ins eigene Fleisch schneiden, sagt der SPD-Europaabgeordnete Geier. "Wenn sie die Zahlungen an die EU blockieren, blockieren sie auch Zahlungen an italienische Bauern, an italienische Forscher, an italienische Regionen, die mit dem Geld planen."
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die italienische Regierung davor gewarnt, die anstehenden Verhandlungen über das Budget zu blockieren. Der neue EU-Haushalt gilt ab 2021 - für dann sieben Jahre. Die Drohungen aus Rom seien nicht ernst zu nehmen, sondern populistische Politik, meint der Grünen-Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold.
"Das ist doch eher heiße Luft aus Italien", so Giegold. "Italien ist genauso abhängig von Auszahlungen aus dem EU-Budget, wie das EU-Budget abhängig ist von Einzahlungen aus Italien. Am Ende ist das Säbelrasseln vor den Haushaltsverhandlungen, die jetzt anstehen."
Forderung mit Holzhammer
Recht hätten die Italiener allerdings mit ihrer Forderung nach einer fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Aber mit dem Holzhammer sei die nicht durchzusetzen. Nun müsse die Bundesregierung Bewegung in die festgefahrene Verteilungspolitik bringen, sagt Giegold. Notfalls müsse sie allein mit den Staaten voranschreiten, die bereit sind, das zu unterstützen. "Wir können nicht ewig auf Ungarn und Polen warten."
Ungarn und Polen gehören zu den Ländern, die sich seit Jahren gegen einen europäischen Verteilungsmechanismus sperren und keine Flüchtlinge aus Italien oder sonst woher bei sich aufnehmen wollen. Interessant ist, dass ausgerechnet Ungarn und Italien nun eine Allianz der Migrations-Gegner schmieden wollen. Die populistischen und rechtsextremen Regierungen in Europa blockieren sich gegenseitig, erklärt. Geier.
Eigentlich müsste der italienische Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und alle anderen populistischen Regierungen auffordern, Italien Flüchtlinge abzunehmen. Aber darüber sehen die Italiener in Rom offenbar großzügig hinweg.