Vor Referendum in Großbritannien Regierung ändert Frage für EU-Referendum
Bis 2017 müssen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder nicht. Die Regierung hat nun entschieden, die Frage für das Referendum zu ändern. Doch die Flüchtlingsdebatte spielt derzeit den EU-Gegnern in die Hände.
Nigel Farage ist ganz in seinem Element, denn der Chef der Anti-EU-Partei UKIP wird bald den politischen Kampf seines Lebens kämpfen: Nein zur EU, Ja zu Großbritannien. "Say No. Believe in Britain", so der Slogan. Die Rechtspopulisten wollen endlich loslegen mit ihrer Kampagne für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union und dafür die 50.000 UKIP-Mitglieder mobilisieren.
Farage kann es kaum erwarten, dass der Startschuss fällt, zumal die europäische Flüchtlingskrise ihm gerade die Munition liefert, um wieder mal verbal gegen offene EU-Grenzen zu schießen. Für jede der beiden Seiten - pro und kontra EU - wird die britische Wahlkommission je eine offizielle Kampagne zulassen, ähnlich wie vor dem Schottland-Referendum vor einem Jahr. Noch steht nicht fest, welcher Kopf an der Spitze der "No"-Kampagne stehen wird - womöglich niemand aus der Politik, sondern aus dem Show-Business oder der Wirtschaft.
Frage wird ergänzt
Aber nicht nur das "No"-, sondern auch das "Yes"-Lager ist noch dabei, sich zu sortieren. Spekuliert wird, dass die Chefin der Billig-Fluglinie EasyJet, Carolyn McCall, dabei eine führende Rolle übernehmen könnte. Derweil hat die britische Wahlkommission heute empfohlen, die bislang vorgesehene Fragestellung für den Volksentscheid zu ändern. Sie rät, die Frage:
„Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?“
um den Zusatz zu ergänzen:
„oder die EU verlassen?“.
Diese Formulierung sei die klarste, auch für weniger Gebildete, sagt Jenny Watson, die Chefin der Wahlkommission. Anzukreuzen wäre dann nicht "Ja" oder "Nein" - sondern "in der EU bleiben" oder "die EU verlassen". Die Regierung erklärte inzwischen, diesem Vorschlag folgen zu wollen; eine weitere Lesung des Referendumsgesetzes im Parlament ist für Montag vorgesehen.
Briten trommeln für EU-Reform ...
Bereits in dieser Woche setzt der konservative Premierminister seine europäische Charme-Offensive fort: David Cameron reist in den nächsten Tagen nach Spanien und Portugal, um bei den dortigen Regierungschefs für eine Reform der EU - nach britischen Vorstellungen - zu werben.
Vergangene Woche war in derselben diplomatischen Mission bereits sein Finanzminister George Osborne in Skandinavien unterwegs: "Wir wollen eine Einigung, die für alle 28 Mitgliedsstaaten funktioniert und die am Ende mehr Wohlstand in der EU schafft", sagte er dabei.
... und setzen auf Merkel
Die britische Regierung setzt weiter vor allem auf die Bundeskanzlerin als Reform-Verbündete. Einige konservative Zeitungen werteten die Äußerungen von Angela Merkel zu einer möglichen Aussetzung des Schengen-Abkommens als Chance, die EU-Spielregeln zu ändern. Cameron will unter anderem Sozialleistungen für Zuwanderer beschneiden.
Der britische Volksentscheid über die weitere EU-Mitgliedschaft könnte schon 2016 stattfinden, womöglich im September. Das wäre in einem Jahr. Der Countdown in Großbritannien läuft also, für die Befürworter wie die Gegner der EU gleichermaßen.