Koalitionsstreit über Staatssender ERT Griechisches Dreierbündnis geplatzt
Die griechische Regierungskoalition ist im Streit um die Zukunft des geschlossenen Staatssenders ERT geplatzt. Die Linke beschloss, das Bündnis zu verlassen. Nea Demokratia und Pasok verfügen aber weiter über eine knappe Mehrheit und können weiterregieren.
Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland ist die Regierungskoalition geplatzt. Die Demokratische Linke beschloss, wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT aus dem Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok auszutreten. Das teilte ein Vertreter der Parteiführung nach einer Krisensitzung mit.
Nea Demokratia und Pasok haben zusammen jedoch 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze. Sie können also alleine weiterregieren. Die Linke stellt zwei Minister und 14 Abgeordnete.
Die EU regierte besorgt. "Es ist sehr wichtig, die politische Lage sofort zu stabilisieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister. Das vereinbarte Hilfsprogramm müsse weiter in die Tat umgesetzt werden.
Linke lehnt Kompromiss ab
Bis zuletzt hatten die Parteien darüber verhandelt, in welcher Form der von Samaras im Alleingang abgeschaltete Sender ERT wieder den Betrieb aufnehmen könnte. Sozialisten und Demokratische Linke hatten gegen die Schließung massiv protestiert. Bei einem Krisengipfel unterbreitete Samaras einen Kompromissvorschlag, dem seinen Angaben zufolge die Sozialisten zustimmten, nicht jedoch die Demokratische Linke. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb reformiert wird.
Die Schließung des Senders ERT und die Entlassung der gut 2600 Mitarbeiter hatte neben dem Streit in der Koalition auch landesweite Proteste ausgelöst. Opposition und Gewerkschaften sprachen von einem "putschartigen Schritt", Journalisten privater Medien traten aus Solidarität in einen Streik.