Nach Rückzug der Linken aus dem Kabinett Neue Regierung in Athen vereidigt

In Griechenland ist die neue Regierung vereidigt worden. Konservative und Sozialisten reagieren nun mit dünner Mehrheit. Die Linke hatte letzte Woche wegen des Streits um den Staatssender ERT beschlossen, das Bündnis zu verlassen.

Wenige Tage nach dem Platzen der Dreier-Koalition in Griechenland bilden Konservative und Sozialisten nun eine neue Regierung mit knapper Mehrheit. Diese ist denkbar knapp: 153 der 300 Sitze im Parlament.

Das Kabinett wurde bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Athen vereidigt. Die Sozialdemokraten erhielten mehrere Schlüsselpositionen in der Regierung: Sie stellt unter anderem die Minister für Außenpolitik, Justiz, Verwaltungsreform, Verkehr und Verteidigung. Pasok-Chef Evangelos Venizelos wurde zudem als neuer Vize-Ministerpräsident vereidigt. An der Spitze des wichtigen Finanzressorts steht weiterhin Yannis Stournaras.

Schwierige Regierungsarbeit

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras machte deutlich, wie schwierig die Regierungsarbeit nun werden würde. "Unser gemeinsames Ziel lautet enge Kooperation, bessere Planung. Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit", sagte er bei seiner ersten Rede vor seinem neuen Ministerrat.

Letzte Woche war die alte Koalition nur ein gutes Jahr nach der Wahl gescheitert. Die Demokratische Linke hatte beschlossen wegen des Streits um die Zukunft des geschlossenen Staatssenders ERT aus dem Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok auszutreten.