Vorschläge von Präsident Poroschenko Der Friedensplan für die Ostukraine

Mit einem Friedensplan will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Ostukraine wieder zur Ruhe bringen. Dazu hat er am 20. Juni eine einseitige, einwöchige Feuerpause angeordnet und einen 15-Punkte-Plan folgenden Inhalts in Kraft gesetzt:

1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

3. Freilassung von Gefangenen

4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze; Abzug illegal bewaffneter Formierungen

5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

6. Entwaffnung

7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern der Krisenregion Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Quelle: dpa