EU-Innenminister-Treffen zur Flüchtlingspolitik "Selbstverständlich" keine Änderungen
Die EU-Innenminister haben Veränderungen in der Asylpolitik abgelehnt. EU-Innenkommissarin Malmström forderte nach dem Flüchtlingsunglück vor Lampedusa aber eine neue Operation der Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten.
Nach dem Tod von Hunderten Flüchtlingen vor Lampedusa wird die Europäische Union heftiger Kritik zum Trotz ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.
Friedrich sprach sich zudem für eine stärkere Kooperation mit den afrikanischen Staaten aus, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Schlepper zu bekämpfen. "Was sich da abspielt ist unsäglich, dass es Schleusern möglich ist, in Afrika Menschen mit Versprechen zu locken, all ihr Geld abzunehmen und sie dann auf diesen unglaublich unsicheren Booten aufs Mittelmeer zu schicken, das darf nicht sein."
Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Südeuropäische Länder wie Italien beklagen eine Überlastung. Doch bei diesem System wird es auch in Zukunft bleiben, wie auf dem Innenministertreffen deutlich wurde.
Neue Maßnahmen zur Seenotrettung gefordert
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte allerdings eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Seit am Donnerstag nur einen Kilometer vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit rund 500 afrikanischen Flüchtlingen kenterte, von denen bisher rund 250 tot geborgen wurden, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.
Schwedens Innenminister Tobias Billström forderte zudem mehr Anstrengungen aller Mitgliedstaaten. Deutschland und Schweden allein hätten bisher zwei Drittel der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der EU aufgenommen.
Alle Mitgliedstaaten müssten ihr "Äußerstes" bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun, forderte Malmström. "Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten."
