Flüchtlingsbericht des Europarats "Geschlagen, gejagt und gedemütigt"
Erschreckende Zustände im Umgang mit Geflüchteten prangert das Anti-Folter-Komitee des Europarats an. Die Pushbacks und Misshandlungen an den Außengrenzen der EU müssten aufhören, fordern die Experten. Sie waren selbst vor Ort.
Experten des Europarats prangern die illegale Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen an. Die sogenannten Pushbacks an Land- oder Seegrenzen müssten aufhören, insbesondere an den Grenzen der EU, hieß es in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT).
Dessen Präsident, Alan Mitchell, sagte, jede Art der Misshandlung an den Grenzen müsse verhindert werden.
Viele europäische Länder sind an ihren Grenzen mit sehr komplexen Migrationsproblemen konfrontiert, was jedoch nicht bedeutet, dass sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen ignorieren können.
Pushbacks seien illegal und inakzeptabel, fügte Mitchell hinzu. Das CPT forderte von den Staaten eine ordnungsgemäße Registrierung von ankommenden Migranten und die Möglichkeit für diese, Asyl zu beantragen.
"Vorwürfe nicht ausreichend untersucht"
Den Experten zufolge werden Geflüchtete an Grenzen geschlagen, mit Hunden gejagt oder gedemütigt. Manche müssten sich ausziehen und nackt die Grenze überqueren. Misshandlungsvorwürfe würden derzeit nicht ausreichend untersucht, kritisierte der Bericht. Die Zustände in den grenznahen Einwanderungszentren seien teilweise erschreckend.
Der Berichts stützt sich auf Besuche der Experten im vergangenen Jahr, unter anderem in Ländern mit EU-Außengrenzen wie Kroatien, Italien, Polen und Griechenland. Sie besichtigten Polizeistationen, Aufnahmezentren und Transitzonen entlang der "Hauptmigrationsrouten" nach Europa.
Der Europarat ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.