Euro-Finanzministertreffen Wie viel Schäuble steckt in Scholz?
Jahrelang dominierte Wolfgang Schäuble die Eurogruppe mit seinem strikten Sparkurs. Sein Nachfolger Olaf Scholz will vieles ähnlich machen. Kann er Europa dennoch neue Impulse geben?
Es gibt unter den Journalisten einige, denen beim Eurogruppen-Treffen in Sofia immer noch versehentlich der Name "Schäuble" aus dem Mund kommt, wenn sie über den amtierenden deutschen Finanzminister sprechen - zu sehr hat Wolfgang Schäuble über Jahre diese Treffen geprägt.
Und natürlich stellt sich die Frage, wie viel Wolfgang Schäuble in Olaf Scholz steckt. Darauf sind auch alle europäischen Amtskollegen neugierig: "Ich werde ihn das fragen!", meinte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna dazu lachend auf die Frage der ARD.
Auf Kurs beim Thema "solide Finanzen"
"Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister", konstatierte Scholz und stellte damit klar, dass er beim Thema "solide Finanzen" nicht daran denkt, einen anderen Kurs als sein Vorgänger einzuschlagen.
"Die deutsche Politik hat sich vorgenommen, in Deutschland für ausgewogene Haushalte zu sorgen. Wenn wir in Europa Politik machen, dann tun wir das mit der Perspektive, für ein stabiles Bankensystem zu sorgen. Das geht schon zusammen", sagte Schulz dem ARD-Europastudio auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Sofia.
Welche Akzente er dabei setzen will, verrät er - noch - nicht: Erst mal mit allen reden, und hören was geht. Manch einer seiner europäischen Kollegen mag da etwas ernüchtert gewesen sein.
Dabei geht es demnächst aber um viel Geld: Griechenland soll im Juni raus aus den Hilfsprogrammen. "Es kann heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren", sagte Scholz und wirkte da noch vorsichtig zurückhaltend. Man müsse aber dennoch "erst einmal genau hinschauen".
Schuldenschnitt für Griechenland
Diese Aussage hätte auch von seinem Vorgänger kommen können - wenn auch in der Form pointierter. Im Raum steht ein weiterer Schuldenschnitt für die Griechen. Das Land ist mit 180 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet, dreimal höher, als es die Euro-Stabilitätskriterien vorschreiben.
Mit fast 330 Milliarden Euro ist Griechenland nach wie vor so hoch verschuldet, dass es kaum eine Chance hätte, das allein zu stemmen. Eine dreistellige Milliardensumme müsste es mindestens sein, ist aus verschiedenen Kreisen zu hören. Erreichen könne man das durch eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten, Aussetzen der Tilgung und andere Maßnahmen.
Bankenunion und ihre Risiken
Schmallippig gab sich Scholz auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Eurozone - zuletzt immer wieder vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefordert - sowie der Vollendung der europäischen Bankenunion.
Er sei sich sicher, dass alle wüssten, dass in der Frage der Eurozone und der Bankenunion schnelle Fortschritte gemacht werden müssten, sagte der Finanzminister. "Aber diese müssen gut sein. Man muss das alles genau überlegen."
Die Risiken müssten abgebaut werden - damit meint Scholz die sogenannten Non-Performing Loans, vor allem in griechischen, zypriotischen und italienischen Banken. Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können, rund eine Billion sind das. Da ist es wieder, das "Ja, aber".
Einlagensicherungsfonds schon weit
Aktuell sei eine Expertengruppe schon sehr weit bei der technischen Entwicklung einer europäischen Einlagensicherung, wie von hochrangigen Beamten zu hören ist. Die deutsche Bundesregierung dürfte es nicht lustig finden, dauerhaft für die Risiken anderer haften. Das treibe insbesondere Scholz‘ Koalitionspartner den Blutdruck nach oben, wie einige denken. Wie Scholz das seinen Amtskollegen vermitteln will, ist noch unklar.
Dabei könnte der Einlagensicherungsfonds, wonach Spareinlagen in der ganzen Eurozone in bestimmter Höhe abgesichert würden, sogar die Risiken insgesamt für Deutschland reduzieren. Schon allein, weil sie besser verteilt würden. Ausgeschlossen hat Scholz die Frage jedenfalls nicht. Noch steht diese Entscheidung nicht an. Also hört er sich erst einmal um, was überhaupt geht.
Und wie viel Schäuble steckt nun in Scholz? Diese Frage mag er natürlich nicht. Als Bürgermeister von Hamburg habe er stets mit anderen Ländern verhandeln müssen. Und so wolle er es auch hier halten.
Olaf Scholz ist natürlich nicht Wolfgang Schäuble. Was er konkret anders machen will, lässt er bislang im Unklaren. Klar ist aber: Im Kreise der europäischen Finanzminister wird er wohl deutlich weniger polarisieren und poltern wie gelegentlich sein Vorgänger.