FAQ zur Regionalwahl Wer will was im Katalonien-Konflikt?
In einem aufgeheizten politischen Klima und unter ungewöhnlichen Umständen wählen die Katalanen ihr Parlament neu. Die Wahl wird über die weitere Entwicklung in der katalanischen Unabhängigkeitskrise entscheiden. Woher kommt der Konflikt und wem nützt er? Antworten auf wichtige Fragen.
Woher kommt der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien?
Die Antwort gibt es im Stadion des FC Barcelona. Nach 17 gespielten Minuten und 14 Sekunden schreien Fans "Independencia!", also "Unabhängigkeit", weil Katalonien 1714 einen Kampf gegen Vorfahren des heutigen spanischen Königs verlor. Es geht also um große Gefühle, aber auch um Geld. Katalonien ist eine wirtschaftsstarke Region. Dementsprechend viel zahlen die Katalanen in eine Art spanischen Länderfinanzausgleich. Zu viel, meinen viele Bürger Kataloniens.
Vor einigen Jahren hätte der Konflikt entschärft werden können. Ein bereits ausgehandelter Vertrag zwischen Spanien und Katalonien sicherte der Region mehr Autonomie zu. In dem Vertrag war von einer katalanischen Nation die Rede - rechtlich unbedeutend. Der damalige Oppositionsführer in Madrid ging jedoch erfolgreich juristisch dagegen vor: Mariano Rajoy, heute spanischer Regierungschef. Der Ruf nach einem Unabhängigkeitsreferendum wurde erst danach richtig laut.
Kann nicht jedes Volk selbst bestimmen, ob es unabhängig sein möchte?
Die meisten Experten sagen: Ein vom Völkerrecht legitimiertes Recht auf Unabhängigkeit gibt es, wenn Bürger einer Region von einem Staat unterdrückt werden. Viele Länder akzeptierten beispielsweise nach Menschenrechtsverletzungen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien 2008, darunter 23 von 28 EU-Staaten. Als das katalanische Parlament dagegen für ein unabhängiges Katalonien votierte, gab es kein Land, das ein unabhängiges Katalonien anerkannte.
Zweifellos wurden die Katalanen in der Zeit unter dem spanischen Diktator Franco unterdrückt. Es war etwa verboten, die eigene Sprache zu sprechen. Heute hingegen hat die Region bereits weitgehende Autonomierechte im Bildungsbereich und in der Kulturpolitik, und Katalanisch ist neben spanisch Amtssprache.
Warum will Spanien kein Referendum?
Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober hat die spanische Zentralregierung zu verhindern versucht. Madrid beruft sich dabei auf die spanische Verfassung. Die Unteilbarkeit des Landes ist in Artikel zwei festgelegt. Und für die hat auch Katalonien 1978 gestimmt. Nach dem illegalen Referendum und einer Abstimmung zur Unabhängigkeit im Parlament, übernahm die Zentralregierung schließlich die Kontrolle in Katalonien. Die katalanische Regierung wurde entmachtet. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont floh nach Brüssel, sein Stellvertreter Oriol Junqueras wurde verhaftet.
Wem nützt dieser Konflikt?
Lange Zeit nutzte der Konflikt beiden Seiten. Spaniens Regierungschef Rajoy punktet bei konservativen Wählern als Hüter der Einheit. Rajoys Stellvertreterin rühmte sich jetzt damit, ihre Partei - die konservative Partido Popular (PP) - habe die Separatisten enthauptet. Die inhaftierten Separatisten können dagegen die Geschichte eines unterdrückten Volkes fortschreiben und sich als Märtyrer inszenieren.
Wer geht als Favorit in die Wahl?
Klar ist nur eines: Die in Madrid regierende PP ist in Katalonien traditionell unbedeutend. Zuletzt bekam sie lediglich acht Prozent der Stimmen. Ob es aber den separatistischen Parteien von Puigdemont und Junqueras noch einmal gelingt, eine Regierung zu bilden, ist fraglich. Dafür spricht: Vor allem auf dem Land ist die Wut auf Madrid groß und der Unabhängigkeitswillen stark. Dagegen spricht: Es wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet, möglicherweise gehen in den Städten viele Menschen an die Urnen, die eine Unabhängigkeit allein aus wirtschaftlichen Gründen für irrsinnig halten. Katalonien ist extrem exportorientiert. Ein Ausschluss aus der EU, neue Grenzen und Zölle, wären Gift für die Wirtschaft. Aber egal, wie es ausgeht: Der Konflikt wird nicht vorbei sein.