Ukraine und Russland Der Streit ums Asowsche Meer
Seit Russland die Brücke auf die Krim eröffnet hat, gibt es in der Meerenge von Kertsch zunehmend Spannungen. Der ukrainisch-russische Konflikt droht erneut zu eskalieren - die Hintergründe.
Nach dem Zwischenfall vor der Krim droht der Streit zwischen der Ukraine und Russland erneut zu eskalieren. Russland spricht von einer geplanten Provokation. Kiew will das Kriegsrecht verhängen. Ein entsprechendes Dekret hat Präsident Petro Poroschenko unterschrieben, das Parlament muss noch zustimmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konflikt.
Was bedeutet Kriegsrecht in der Ukraine?
Das Kriegsrecht, das Poroschenko unterschrieben hat, soll 30 Tage dauern und am Mittwoch um 9 Uhr morgens Ortszeit in Kraft treten. Es würde die Regierung mit vielen Vollmachten ausstatten: Die Sicherheit von kritischer Infrastruktur soll erhöht, der Grenzschutz mit Russland sowie die Geheimdienstabwehr verstärkt werden. Reservisten sollen eingezogen und die Luftverteidigung organisiert werden.
Das Kriegsrecht würde gegebenenfalls auch weitere Maßnahmen erlauben: Friedliche Demonstrationen oder andere Massenveranstaltungen könnten verboten, Wahlen und Referenden verschoben werden. Bürger könnten zu Tätigkeiten für die Verteidigung des Landes gezwungen werden. Auch nächtliche Ausgangssperren sowie die Regulierung von Massenmedien für Kriegsnotwendigkeiten sind mögliche Maßnahmen.
Die Verhängung des Kriegsrechts sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache. Für diesen Schritt ist die Zustimmung des Parlaments nötig, das heute mit den Beratungen begann und möglicherweise am Abend eine Entscheidung trifft.
Welche Konflikte haben Russland und die Ukraine?
Nach der Maidan-Revolution 2014 hat Russland die Kontrolle über die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim übernommen. Dies wird international als illegale Annexion angesehen, die Ukraine hat dadurch ein wichtiges Territorium de facto verloren. Russland begann danach mit dem Bau einer Brücke auf die Krim, da die Halbinsel bislang von Russland aus nur per Fähre erreichbar war. Die Brücke wurde für Autos im Mai dieses Jahres eröffnet. Der jetzige Konflikt ist eine direkte Folge der Entwicklungen rund um den Brückenbau. Darüber hinaus werden Separatisten im Osten des Landes aus Russland unterstützt, in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk. Die Ukraine wirft Russland bis heute dort militärische Aggression vor. Im Ostukraine-Krieg sind mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.
Welchen Konflikt gibt es im Asowschen Meer?
Das Asowsche Meer liegt südöstlich der Ukraine und ist etwas größer als Baden-Württemberg. Anrainerstaaten sind nur die Ukraine und Russland. Von wichtigen ukrainischen Industriehäfen wie Mariupol und Berdjansk werden Rohstoffe und Industriegüter exportiert. Dazu müssen die Schiffe durch die Meerenge von Kertsch fahren, die zwischen der annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland liegt. Doch damit gibt es zunehmend Probleme, seitdem Russland die Brücke auf die Krim eröffnet hat.
Seit dem Frühjahr beklagen Reeder, dass ihre Schiffe bei der Durchfahrt immer länger vom russischen Geheimdienst FSB angehalten werden, der in Russland für die Grenzsicherung zuständig ist. Dadurch verlängert sich der Transport von Produkten aus den Industriestädten wie etwa in Mariupol - und wird teurer. Die Ukraine wirft Russland deshalb vor, eine Wirtschaftsblockade durchzuführen.
Was ist jetzt passiert?
Drei ukrainische Patrouillenschiffe waren auf dem Weg Richtung Asowsches Meer und wurden noch im Schwarzen Meer von einem Schiff der russischen Küstenwache gerammt und mit Waffengewalt zum Halt gezwungen. Dabei wurden ukrainische Seeleute verletzt. Die Crews wurden vom russischen Grenzschutz festgenommen. Russland wirft den Schiffen vor, eine Grenzverletzung begangen zu haben. Die Ukraine weist das von sich und vertritt die Auffassung, dass sie in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht in den Gewässern unterwegs waren.
Russland hatte die Meerenge am Sonntag zeitweise durch einen Tanker blockiert.
Welche rechtlichen Regeln gibt es?
Im Jahr 2003, also lange vor dem heutigen Konflikt der beiden Staaten, schlossen die Ukraine und Russland einen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres. Er regelt, dass sowohl Handels- als auch Kriegsschiffe sowohl von der Ukraine als auch von Russland frei das Asowsche Meer und die Meerenge von Kertsch befahren dürfen. Allerdings hat sich die Lage durch die Annexion der Krim 2014 verändert. Seitdem kontrolliert Russland beide Seiten der Meerenge von Kertsch. Die Ukraine und auch die internationale Gemeinschaft erkennen das nicht an.