Entwurf Verfassungsreform Erdogan stimmt Referendum zu
Es ist ein weiterer Schritt, um seine Macht auszubauen - der türkische Präsident hat den Entwurf für eine umstrittene Verfassungsreform unterschrieben. Sollte es ein "Ja" vom Volk geben, wird ein Präsidialsystem eingeführt.
Fast drei Wochen nach der Verabschiedung im türkischen Parlament hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem unterschrieben. Die konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsreform mit Stimmen aus der ultrarechten Oppositionspartei MHP im Parlament durchgesetzt - nach einer hitzigen Debatte. Die Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind dagegen.
Nun muss noch das Volk entscheiden. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus rechnet damit, dass das Referendum "voraussichtlich" am 16. April stattfinden wird. Kommt in der Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt werden.
Mehr Macht für Erdogan
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident könnte zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll - wenn das Volk der Änderung zustimmt - schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament wäre die Reform abgeschlossen.