Treffen mit EU-Spitzen Erdogan muss sich erklären
Gut 14 Jahre lang verhandelt die EU schon mit der Türkei über einen Beitritt. Doch was sich gegenwärtig in der Türkei abspielt, dürfte diesen Prozess weiter verlangsamen. Die Korruptionsaffäre, in der die türkische Regierung verwickelt ist, nennt Regierungschef Erdogan eine Verschwörung. Hunderte Staatsbedienstete ließ er strafversetzen oder entlassen. Heute nun muss er sich in Brüssel Fragen der EU-Spitzen stellen.
Ursprünglich hatte der Besuch des türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU beschleunigen sollen. Jetzt allerdings dürfte das Treffen schon als Erfolg gewertet werden, wenn es nicht zum völligen Zerwürfnis führt.
Unangenehme Fragen werden die EU-Spitzen dem Premier stellen, nachdem er im Dezember Hunderte Polizisten und auch Justizbeamte entlassen oder versetzt hatte. Erdogan hatte dies stets damit begründet, dass politische Gegner wichtige Behörden unterwandert hätten.
Rechtsstaatlichkeit - ein Muss für den EU-Beitritt
Eine funktionierende Demokratie und eine unabhängige Justiz sind laut EU-Regularien Voraussetzungen für einen Beitritt. Man müsse gegenüber der Türkei einfordern, dass sie zu rechtsstaatlichen Umgangsformen zurückkehre, erklärte der deutsche Außenminister Steinmeier.
Stimmen, die Gespräche mit der Türkei zunächst auf Eis zu legen, waren bei dem Treffen der EU-Außenminister gestern zwar nicht laut geworden. Die Zukunft der Beitrittsverhandlungen dürfte aber entscheidend davon abhängen, welche Antworten Erdogan auf die vielen europäischen Fragen gibt.
Seit mehr als 14 Jahren ist die Türkei offiziell EU-Beitrittskandidat. Erste Verhandlungen hatten 2005 begonnen.