100 Tage im Amt Sunaks kaum lösbare Probleme
100 Tage ist Rishi Sunak britischer Premierminister und im Land türmen sich die Probleme. Streiks, Nullwachstum, Skandale in der Partei - Sunak steht vor kaum zu lösenden Aufgaben. Das gefährdet auch seine Position.
Anfang der Woche besuchte der britische Premierminister Rishi Sunak eine Klinik im Norden Englands. Dem Gesundheitsdienst NHS fehlen Milliarden, außerdem Personal, in den Notaufnahmen warten Menschen viele Stunden auf eine Behandlung, die Krankenschwestern streiken.
Sunak kündigte Hilfen an, es soll mehr Krankenhausbetten geben, mehr Personal, zusätzliche Krankenwagen. Er versprach: "Wenn wir das liefern, sehen wir die schnellste und größte Reduzierung für die Wartezeiten in den Notaufnahmen. "
Der britische Premier Rishi Sunak bei einer Fragestunde zur Gesundheitspolitik an der Teesside Universität in Darlington.
Experten bezweifeln, dass sich schnell eine Verbesserung einstellt, die Maßnahmen sind eigentlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Doch Sunak versuchte, wenigstens hier punkten zu können. Alle anderen Probleme, die der Premierminister nach 100 Tagen im Amt hat, sind noch schlimmer.
Die Investoren ziehen ab
Die Wirtschaft schrumpft 2023, für Jahre könnte das Vereinigte Königreich nur ein Nullwachstum verzeichnen. Die Investoren ziehen aus Großbritannien ab. Die Lehrer streiken, das Bahnpersonal verlangt mehr Geld.
In der Innenpolitik können die Konservativen ihr wichtigstes Versprechen in der Asylpolitik nicht einlösen. Wer illegal nach England kommt, zum Beispiel in Schlauchbooten, soll zurückgeschickt oder nach Ruanda gebracht werden können. Im Unterhaus kündigte Sunak an: "Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die verhindern, dass Personen, die illegal ins Land gekommen sind, bleiben können."
Doch so einfach ist das nicht. 2022 kamen so viele Menschen über den Ärmelkanal, wie noch nie zuvor. Die Strategie, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, funktioniert nicht. Bislang ist kein einziger Flug gestartet.
Eine Partei voller Skandale
Und dann sind da noch die zahlreichen Skandale in der Partei. Den Generalsekretär der Partei, Nadhim Zahawi, hat Sunak rausgeschmissen, weil dieser Steuern nicht gezahlt hatte und eine Millionenstrafe entrichten musste. Die Opposition warf Sunak vor, längst davon gewusst zu haben, und Zahawi trotzdem ernannt zu haben.
Gegen den Justizminister Dominic Raab läuft eine Untersuchung, weil er Mitarbeiter beleidigt und gemobbt haben soll. Oppositionsführer Keir Starmer merkte im Unterhaus an: "Wird der Premierminister jetzt auch sagen, er sei der Einzige, der nicht wusste, dass es ernstzunehmende Mobbing-Vorwürfe gegen den stellvertretenden Premierminister Raab gab?"
Warten auf die Steuererklärung
Und dann noch das: Die Wählerinnen und Wähler warten immer noch auf Sunaks Steuererklärung. Der Premier hatte zum Beginn seiner Amtszeit Transparenz und Aufrichtigkeit versprochen: "Diese Regierung wird redlich und verantwortungsvoll auf jeder Ebene handeln."
Doch dieses Versprechen, ausgesprochen, nachdem Boris Johnson und Liz Truss zurückgetreten waren, konnte Sunak nicht einlösen. Die Partei leidet auch nach der Partygate-Affäre an "Long Boris". Die Umfragewerte sind im Keller. 20 Prozent für die Konservative Partei, das ist historisch mies.
Anhaltendes Geraune um Johnson
Wie lange das die Partei noch mitmacht, ist offen. Immer wieder wird spekuliert, Johnson komme zurück. Er muss sich aber noch in einem Untersuchungsausschuss verantworten, Kernfrage: Hat er das Parlament belogen?
Anfang Mai finden Regionalwahlen im Vereinigten Königreich statt. Wenn die Ergebnisse für die Konservativen dann schlecht sind, könnte die Partei ihren Vorsitzenden und Premierminister abservieren.
2024 finden Unterhauswahlen statt. Da wollen die Tories eigentlich gut abschneiden. Doch das ist derzeit eher aussichtlos.