Neuer britischer Premier Starmer stoppt Plan für Abschiebungen nach Ruanda
Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Der neue britische Premier Starmer hat angekündigt, das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Das hatte er im Wahlkampf versprochen.
Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer will den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda stoppen. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Telegraph". Das Vorhaben sei "tot gewesen, bevor es gestartet ist", sagte er während einer Pressekonferenz. Es habe nie als Abschreckungsmittel funktioniert. Der Labour-Politiker hatte den Schritt zuvor angekündigt.
Starmers Partei hatte am Donnerstag die Parlamentswahl mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der Regierungswechsel erfolgte innerhalb weniger Stunden. Die irreguläre Migration hat für die neue Regierung eine hohe Priorität. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen. Oft nehmen sie den riskanten Weg in kleinen Booten über den Ärmelkanal. Die neue Innenministerin Yvette Cooper sagte am Freitag, eine der ersten Aufgaben für die Regierung sei die Sicherung der Grenzen. Sie wollte dafür einen neuen Stab gründen.
Pläne aus der Ära Boris Johnson
Die Pläne, illegal Eingewanderte nach Ruanda zu schicken, wurden erstmals unter der konservativen Regierung von Boris Johnson diskutiert. Das afrikanische Land sollte im Gegenzug Geld von London erhalten. Ende vergangenen Jahres hatte die Regierung von Rishi Sunak ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda unterzeichnet.
Wie der "Telegraph" schreibt, kann die britische Regierung die Übereinkunft mithilfe einer Klausel beenden. Damit würden auch Zahlungen an das Land sofort gestoppt. Der Zeitung zufolge hat das Vereinigte Königreich seit Inkrafttreten 270 Millionen Pfund überwiesen. Demnach wurde bislang aber kein Migrant nach Ruanda gebracht.
