Nach massiven Protesten Serbischer Präsident Vucic kündigt Neuwahlen an
Serbiens autoritär regierender Präsident Vucic hat in dem Land Neuwahlen für Mitte Dezember angekündigt. Zuvor hatte es über Monate massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Wahlen anberaumt. Die Parlamentswahlen finden zeitgleich mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden statt, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad.
Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hatte darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden, er kontrolliert die Medien und die Justiz.
Großdemonstrationen über mehrere Monate
Zuvor hatte es über einen langen Zeitraum wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben, ausgelöst von zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten. Zehntausende Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.
Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo, einer ehemaligen Provinz, deren Unabhängigkeit Serbien bisher nicht anerkennt. In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor, der eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vorsieht. Belgrad lehnt das entschieden ab.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.