Nach Vergewaltigungsfällen in Polen Sejm stimmt für schärferes Sexualstrafrecht
Es gab zuletzt mehrere Demonstrationen in Polen, bei denen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert wurde - ausgelöst durch Vergewaltigungsfälle. Nun nahm ein Gesetz ein wichtige Hürde, das eine zentrale Änderung enthält.
In Polen hat das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gestimmt. Die Abgeordneten des Sejm verabschiedeten mit 335 Ja- zu 44 Nein-Stimmen ein Gesetz, nach dem im polnischen Strafrecht künftig jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis als Vergewaltigung gilt. Das Gesetzesvorhaben muss nun noch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, verabschiedet und vom konservativen Staatspräsident Andrzej Duda bestätigt werden.
Das Gesetz sieht außerdem Änderungen am Strafmaß für Vergewaltigungen vor. In einer ersten Fassung des Gesetzentwurfs war vorgeschlagen worden, die Mindeststrafe auf drei Jahre anzuheben. Nach Änderungen soll sie nun bei zwei Jahren liegen, berichtet der polnische Rundfunk TVP. Die obere Grenze für das Strafmaß soll von zwölf auf 15 Jahre erhöht werden.
Einverständnis im Gesetz bislang nicht erwähnt
Gegen das Gesetz stimmten die Abgeordneten von rechtsextremen Parteien sowie einige Abgeordnete der rechtspopulistischen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Vertreter der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk sprachen von einem wichtigen Schritt für die sexuelle Selbstbestimmung in Polen.
Eingebracht hatte den Gesetzentwurf die Partei die Linke, die mit Tusks Bürgerplattform (KO) und der konservativen Partei Dritter Weg regiert. Die KO-Abgeordnete Monika Rosa hatte vor der Verabschiedung erklärt, mit der Gesetzesänderung werde klargestellt, dass "sexuelle Handlungen ohne Einverständnis schlicht und ergreifend eine Vergewaltigung" seien.
Bislang war im polnischen Strafgesetzbuch das Einverständnis der Partner nicht erwähnt und Vergewaltigung lediglich als sexuelle Handlung definiert, die mittels Drohungen, Täuschung oder Gewalt erzwungen wird.
In Polen hatte es in den vergangenen Monaten mehrfach Demonstrationen gegeben, bei den einen Verschärfung des Strafrechts gefordert wurde. Auslöser waren Fälle von Vergewaltigungen - etwa der einer 14-Jährigen mit einer geistigen Behinderung, die nach einer Vergewaltigung durch ihren Onkel schwanger wurde, oder der Fall der 25-jährigen Liza, die nach einer Vergewaltigung starb.