Deutscher NATO-Verbündeter Litauen vor einem Regierungswechsel?
Überschattet vom Ukraine-Krieg stimmen die Bürger im NATO-Land Litauen über die politischen Kräfteverhältnisse ab. Vor der ersten Wahlrunde stehen die Zeichen auf einen Machtwechsel.
Im NATO-Mitgliedsland Litauen haben die Parlamentswahlen begonnen. Umfragen deuteten zuletzt auf einen Regierungswechsel in dem baltischen EU-Staat hin. Allerdings zeigten sich viele der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten noch unentschlossen. Heute wird im ersten von zwei Wahlgängen über die Verteilung von 70 Parlamentssitzen nach dem Verhältniswahlrecht entschieden. In zwei Wochen fällt dann die Entscheidung über die 71 Direktmandate in der Seimas genannten Volksvertretung in Vilnius.
Oppositionelle Sozialdemokraten hoffen auf Wahlsieg
Stärkste Kraft könnten den Umfragen zufolge die oppositionellen Sozialdemokraten werden, während die mit zwei liberalen Parteien regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte zuletzt nur auf Platz drei kam. Beide Großparteien haben weitgehend ähnliche Ansichten in der Außen- und Verteidigungspolitik, befürworten etwa eine klar westliche Ausrichtung auf EU und NATO sowie die entschlossene Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen deshalb vor allem innen- und sozialpolitische Themen.
Insgesamt dürfte sechs politischen Kräften der Einzug ins Parlament gelingen, eine alleinige Mehrheit scheint für keine Partei realistisch. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird in der kommenden Nacht gerechnet.
Exponierte Lage an NATO-Ostflanke
Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus. Daher ist es durch seine Lage an der NATO-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.