Korruptionsprozess in Österreich Gericht spricht Ex-Vizekanzler Strache frei
Ein Gericht in Wien hat Ex-FPÖ-Chef Strache vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Wegen mangelnder Beweise wurde ein früherer Schuldspruch revidiert. Strache war vorgeworfen worden, Schmiergelder angenommen zu haben.
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte eine Entscheidung von 2021, mit der Strache zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Skandal".
Im Ersturteil hatte es das Gericht als erwiesen angesehen, dass der rechte Politiker dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen habe. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro Spenden an seine damalige Partei FPÖ geflossen sein, so der Vorwurf.
Voriges Jahr wurde der Schuldspruch aber von einem anderen Gericht aufgehoben. Entlastende Chatnachrichten seien im Verfahren 2021 nicht ausreichend berücksichtigt worden, hieß es zur Begründung. Das Verfahren musste wiederholt werden.
Weitere Ermittlungen noch nicht abgeschlossen
Nun argumentierte auch die Richterin des Landgerichtes, dass keine ausreichenden Beweise für Korruption vorlägen. Es sei nicht erwiesen, dass Strache von der Spende wusste, bevor seine damals noch oppositionelle FPÖ-Fraktion im Parlament die Novellierung des Gesetzes beantragte. Sowohl Strache als auch der Klinikbesitzer wurden freigesprochen. In einem weiteren Verfahren war Strache im vergangenen Juli vom Vorwurf freigesprochen worden, er habe einem Unternehmer im Gegenzug für Spenden einen Aufsichtsratsposten verschafft.
Die Vorwürfe gegen den rechten Politiker wurden 2019 durch die Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos ausgelöst, in dem Strache darüber gesprochen hatte, wie Unternehmen an parteinahe Vereine spenden und dadurch Einfluss gewinnen könnten. Weitere Ermittlungen der Korruptionsanwaltschaft gegen Strache und Politiker der konservativen Kanzlerpartei ÖVP sind noch nicht abgeschlossen.
